Neue minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Neue minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist Birte Pauls. Zu der Übernahme der Sprecherfunktion erklärt Birte Pauls, die auch dänisch spricht und lange in einer Einrichtung der dänischen Minderheit gearbeitet hat:
Diese mir anvertraute Aufgabe betrachte ich als Ehre, da die Minderheitenpolitik in unserer Partei immer eine große Rolle gespielt hat und auch mir persönlich am Herzen liegt. Ich empfinde unsere Minderheiten als eine Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens und unserer Region.
Das miteinander Leben von Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung, das gegenseitige Verständnis für die Besonderheiten der einzelnen Volksgruppen, Toleranz und Akzeptanz von historisch Gewachsenem immer mit dem Blick auf die gemeinsame Vergangenheit wird zum Teil in wunderbarer Weise gelebt. Aber es ist auch nicht nur politisch immer wieder eine Herausforderung. Der regelmäßige transparente und ehrliche Austausch fördert das Verstehen füreinander; daran möchte ich gerne mitwirken. Ich werde mich orientieren an dem bereits Erreichten und möchte mit den Minderheiten und ihren Vertretungen zusammen die gemeinsame Zukunft unseres Landes mitgestalten.
Ich werde in den nächsten Wochen persönlich das Gespräch mit den Minderheiten suchen und mich und meine Ziele vorstellen. Denn das, was gute Politik und vielleicht ganz besonders Minderheitenpolitik ausmacht, ist: miteinander reden nicht übereinander.
Zur aktuellen Ernennung von Dr. Christoph Bergner zum Minderheitenbeauftragten der Bundesregierung erklärt Birte Pauls:
Wir erwarten von Dr. Christoph Bergner, der das Amt bereits seit 2005 wahrnimmt, dass er sich für die Sache der Minderheiten stärker als bisher konstruktiv und ergebnisorientiert einsetzt. Dazu gehört auch, dass er den Hauptakzent seiner Arbeit nicht wie bisher einseitig auf die Situation der deutschen Minderheiten im osteuropäischen Ausland und der Aussiedler legt. Wir erwarten die gleiche minderheitenpolische Aufmerksamkeit für die Minderheiten in der Bundesrepublik. Insbesondere die europapolitische Dimension der Minderheiten hat bisher überhaupt nicht den Stellenwert in der Bundespolitik, der ihr vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in Europa zukommt. Hier erwarten wir eine Kursänderung und ein schärferes Profil.
