SPD-Initiative: Europaausschuss als Ansprechpartner für Minderheiten

BIrte Pauls, MdL Bild: Birte Pauls

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie sich dafür einsetzt, dass der Europaausschuss in „Ausschuss für Europaangelegenheiten und nationale Minderheiten“ umbenannt wird. Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Birte Pauls:

Mit der Umbenennung des Europaausschusses in „Ausschuss für Europaangelegenheiten und nationale Minderheiten“ stellen wir sicher, dass alle nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein und die deutsche Minderheit in Nordschleswig im Ausschuss einen parlamentarischen Ansprechpartner für ihre Belange haben. Der Europaausschuss wird damit ergänzend zu den beiden Minderheitengremien, die nur jeweils zweimal im Jahr tagen, direkter und immer handlungsfähiger politischer Akteur in der Minderheitenpolitik sein.

Das Politikfeld wird ausdrücklich einem Ausschuss zugeordnet. Da nur noch die Kurzbezeichnungen für die Ausschüsse verwendet werden, stellen wir zudem die besondere Bedeutung der Minderheitenpolitik für Schleswig-Holstein heraus. Gleichzeitig tragen wir mit der Ansieldung von Minderheitenfragen im Europaausschuss auch der wachsenden Bedeutung der Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene Rechnung. Hier können und müssen wir uns mit unseren Erfahrungen stärker als bisher einbringen.

Die Umbenennung ist ein politisches Symbol und steht für die große Bedeutung, die wir den nationalen Minderheiten und der Minderheitenpolitik des Landes zuweisen. Dafür haben wir die Unterstützung aller Minderheiten. Wir erwarten, dass sich alle Fraktionen diesem sinnvollen Vorschlag anschließen.

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