Affront gegen die Minderheiten

BIrte Pauls, MdL Bild: Birte Pauls

Zur Landtagsdebatte um die Erweiterung der Benennung des Europaausschusses erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

Dass CDU und FDP unserem Antrag, den Europaausschuss in „Ausschuss für Europaangelegenheiten und nationale Minderheiten“ umzubenennen, nicht zugestimmt haben, ist ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Wir haben klar gemacht, dass wir mit dem Antrag mitnichten die Minderheiten-Thematik aus den anderen Ausschüssen abziehen wollen, vielmehr geht es darum, diese Themen in einem Ausschuss lediglich zu kanalisieren und vor allem ein Zeichen zu setzen, dass die Minderheitenpolitik für das Parlament einen sehr hohen Stellenwert hat.

Schwarz-Gelb hat keine Probleme, zwei kostenträchtige Beauftragte zu benennen, obwohl es für Mittelstand und Integration Ministerien und Ausschüsse gibt, aber die Aufnahme der Minderheiten in die Bezeichnung des Europaausschusses, die nichts kostet, aber ein wichtiges Symbol ist, geht ihnen zu weit! Wir bedauern das; die Minderheiten werden es als Affront empfinden.

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