Birte Pauls zum Europaausschuss

Landtagsrede vom 28.01.2010 zu TOP 25, Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Drucksache17/92)

Symbolischer Akt hebt Bedeutung der Minderheitenpolitik hervor

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat bisher mit seinen Minderheitengremien – dem Friesen- und dem Nordschleswiggremium gute Arbeit geleistet und damit auch gewährleistet, dass die Bundesebene in die Minderheitenpolitik des Landes einbezogen wird. Dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle herzlich danken.

Die bisherige Arbeit wird aber auf Dauer nicht reichen, denn die Minderheitenpolitik erlangt immer stärkere Bedeutung – auch auf europäischer Ebene.

Die Arbeit des „Ausschusses für Europaangelegenheiten und nationale Minderheiten“ soll kein Ersatz für die bereits sehr erfolgreich arbeitenden bestehenden Gremien sein. Er ist aber eine notwendige Ergänzung, die sicherstellt, dass die Themen, die die Minderheiten berühren, regelmäßig behandelt werden und dass die Belange aller nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit in Nordschleswig abgedeckt werden.

Damit wird erstmals eine klare Zuständigkeit festgelegt, die die gefassten Beschlüsse in den Gremien auch in die Alltagspolitik hineingibt und die alle nationalen Minderheiten in unserem Land und die deutsche Minderheit in Nordschleswig abdeckt.

Der Begriff der nationalen Minderheit ist auf europäischer Ebene durch die OSZE und den Europarat klar definiert. Nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten fallen in der Bundesrepublik Deutschland die vier traditionellen Minderheiten – die Dänen, die Friesen, die Sinti und Roma und die Sorben – unter diesen Begriff. Damit ist klar definiert, welche Gruppen mit der Umbenennung des Ausschusses angesprochen sind. Dazu kommt dann die deutsche Minderheit in Nordschleswig.

Die Entwicklung einer europäischen Minderheitenpolitik verlangt von den Regionen, dass sie sich auf diese neu einstellen. Und mit dem EU-Reformvertrag haben wir neue Instrumente in die Hand bekommen, die wir für die Minderheitenpolitik nutzen müssen. Deshalb wollen wir die Umbenennung des Ausschusses. Wir verbinden den Antrag auch damit, dass wir neue Akzente in dem Politikfeld setzen wollen:

-Wir wollen Planungssicherheit auch finanzieller Art für alle nationalen Minderheiten.

-Die Gleichbehandlung der Einrichtungen der dänischen Minderheit.

-Wir unterstützen das Anliegen der Friesen, eine Organisationszentrale einzurichten und fordern die Landesregierung auf, hier endlich Farbe zu bekennen.

-Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen werden.

-Wir unterstützen die deutsche Minderheit in Nordschleswig darin, dauerhaft ihre Identität, die deutsche Sprache und Kultur zu erhalten.

-Wir setzen uns dafür ein, dass die Kompetenzanalyse umgesetzt wird und nicht in der Schublade verstaubt. Und die Minderheiten verstärkt in die Umsetzung eingebunden werden.

-Wir wollen die Minderheitenpolitik stärker als bisher koordinieren, z.B. auch mit den Ländern Brandenburg und Sachsen. Wir können minderheitenpolitisch voneinander lernen.

-Wir setzen uns für eine stärkere Unterstützung der Arbeit der FUEV und des ECMI ein.

Die Umbenennung des Ausschusses ist ein Symbol. Sie steht dafür, dass wir dem Politikfeld große Bedeutung zuweisen – auch in Abgrenzung zu anderen Politikfeldern und auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dieser symbolische Akt hebt ohne zusätzliche Kosten die Bedeutung des Politikfeldes für Schleswig-Holstein hervor. Dies ist ein gutes Zeichen für die Minderheiten.

Wenn wir es wirklich ernst meinen mit unseren nationalen Minderheiten, wenn wir unsere politischen Bekenntnisse nicht nur beim Årsmøde der dänischen Minderheit, beim Tag der Deutschen in Tingleff, beim Unterzeichnen einer Sprachcharta für die Friesen sowie bei Einweihungen des Wohnprojektes Maro Temm der Sinti und Roma oder bei den regelmäßigen Treffen der entsprechenden politischen Gremien begrenzen wollen, dann sollten wir die Themen, die unsere nationalen Minderheiten betreffen, mehr in unseren politischen Alltag einbauen und sie deutlicher hervorheben.

Wir verleihen auf diese Art und Weise den Minderheiten den Stellenwert, den sie eigentlich verdienen. Denn sie sind ein selbstverständlicher Teil unseres Lebens in Schleswig Holstein, bzw sollten es eigentlich sein. Und sie sind ein wichtiger und guter Teil, der unser gesellschaftliches, kulturelles und politisches Leben bereichert.

Und ich bin froh, dass diese Feststellung immer wieder auch fraktionsübergreifend getroffen wird, hoffentlich auch heute!! Minderheitenpolitik ist ein dynamischer Prozess, der uns immer wieder vor aktuelle Entscheidungen stellt.

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