Schwarz-gelb legt Axt an Beziehungen im Grenzland!

BIrte Pauls, MdL Bild: Birte Pauls

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Carstensen und dem Vorsitzenden des Regionalrats von Syddanmark, Carl Holst, erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner, und die minderheitenpolitische Sprecherin der Fraktion, Birte Pauls:

Die Regierung Carstensen ist wild entschlossen, in der Minderheitenpolitik auf den Stand der 70er Jahre zurück zu fallen.

Das Vorhaben der Koalition, die Schulen der dänischen Minderheit nicht mehr auf der Basis von 100 %, sondern nur noch von 85 % der Schülerkostensätze zu bezuschussen, bedeutet, wegen einer verhältnismäßig kleinen Einsparung die Beziehungen zwischen Minderheit und Mehrheit im Grenzland zu vergiften.

Wenn darüber hinaus die Universität Flensburg zu einer Pädagogischen Hochschule de luxe zurückgestuft werden soll und damit die Kooperationsmöglichkeiten mit der Syddansk Universitet ganz entscheidend eingeschränkt werden, wird auch eine Lebensader der deutsch-dänischen Wissenschaftsbeziehungen durchtrennt, da sich die meisten Experten darüber einig sind, dass die Universität als rein Lehrer bildende Hochschule auf lange Sicht keine Existenzgrundlage haben wird. Durch Synergieeffekte der Hochschulen sind die angestrebten Einsparungen nicht zu erzielen.

Regionalratspräsident Holst wird den Ministerpräsidenten über die Folgen der entsprechenden Beschlüsse der so genannten Haushaltsstrukturkommission nicht im Unklaren gelassen haben. Die Koalition wäre gut beraten, diesen Rat nicht in den Wind zu schlagen und zu einem Konsens der Parteien zurückzufinden, so wie auch alle Parteien des Folketings in dieser Frage an einem Strang ziehen!

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