Klare Ziele formulieren und EU-Ebene nutzen

Landtagsrede vom 26.05.2011 zu TOP 14 + 23, Stellungnahme des Landtages zur Dänemark-Strategie / Dänische EU-Ratspräsidentschaft nutzen (Drucksachen 17/1358neu, 17/1478 und 17/1561)

Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Kooperation mit Dänemark langfristig planen möchte. Das Wort „Strategie“ hört sich allerdings eher nach Frontalangriff als nach Zusammenarbeit an, aber das kann man ja ändern. Stratego ist nämlich der dänische Name für das allseits bekannte Kriegsspiel „Risiko“.

Ebenfalls begrüße ich, dass die Landesregierung die betroffenen Kommunen und auch die grenzübergreifend agierenden Institutionen um eine Stellungnahme gebeten hat. Ich erwarte allerdings, dass diese auch respektvolle Berücksichtigung finden. Auch deshalb gibt es aus unserer Sicht an der vorliegenden Dänemarkstrategie einen klaren Korrekturbedarf!

Erstens: In dem vorliegenden Papier werden fast ausschließlich wirtschaftliche Schwerpunkte gesetzt. Dabei finden die bereits vorhandenen wirtschaftlichen Aktivitäten im nördlichen Landesteil leider kaum Beachtung. Die Branchen Ernährungswirtschaft, erneuerbaren Energien und Tourismus  sind in der Grenzregion wichtige wirtschaftliche Standbeine und es gibt hier bereits viele Kontakte und Ansiedelungen. All das grenzüberschreitend zu stärken und weiter zu entwickeln Ist mehr als geboten, wie auch den Stellungnahmen zu entnehmen ist.

Zweitens: Grenzüberschreitende Projekte aus den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales finden in der vorliegenden Dänemarkstrategie kaum Erwähnung. Das gilt auch für die Minderheiten. Wir meinen, die Zusammenarbeit mit Dänemark ist auch deshalb europaweit vorbildlich, weil Menschen sich in vielen Bereichen der täglichen Begegnungen zusammengetan haben. Diese sozialen Kontakte bilden die eigentliche Grundlage für weitere positive Entwicklungen. Deshalb fordern wir eine weitere Unterstützung und den Ausbau der vorhandenen Kooperationen in allen sozialen und kulturellen Bereichen; das gilt auch für die Jugendarbeit.

An dieser Stelle ist die von dänischer Seite geplante Wiedereinführung von Grenzkontrollen natürlich auch überhaupt nicht hilfreich.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Hochschulen ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region. Sie muss aktiv gestärkt und darf nicht in Frage gestellt werden. Sie dient als Möglichkeit, Unternehmen für die Region zu interessieren und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und würde auch der Fehmarnbelt-Region zu Gute kommen. Eine gemeinsame Sprachenpolitik und gemeinsame Berufsausbildungsgänge würden hier helfen, genauso wie die gegenseitige Anerkennung von Berufabschlüssen.

Die Einsetzung einer deutsch-dänischen Arbeitsmarktskommission begrüßen wir, auch um die weiterhin vorhandenen Barrieren im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht zu reduzieren. Hier sollten die vorhandenen Erfahrungen und das Fachwissen aus dem Projekt Pontifex sowie des Regionskontors, des Infocenter Grenze und der Gewerkschaften einbezogen werden.

Einen überdeutlichen Schwerpunkt legt die Landesregierung aber auf die feste Fehmarnbeltquerung. Dänemark und Skandinavien haben beste Erfahrungen mit Brücken und Tunneln, hier können wir viel lernen – besonders aber im Umgang mit zum Teil zu Recht bestehenden Ängsten aus den betroffenen Regionen.

Hier deshalb einige dänische Zahlen, die belegen, warum die Jütlandroute auch zukünftig eine starke Bedeutung hat:

  •  65% der landwirtschaftlichen Exportgüter werden Jütland produzieren
  •  71% der industriellen Arbeitsplätze und Transportgüter haben ihren Ursprung in Jütland
  •  9% der jährlichen 22 Mio. ausländischer Übernachtungen finden in Jütland statt.
  • Padborg ist der größte Güterumschlagplatz in ganz DK. Daran wird sich laut dänischem Verkehrsgutachten auch nichts ändern.

Wir brauchen also dringend eine konkrete Zielsetzung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf dem Jütlandkorridor.

Man kann das eine wirklich tun, und das wollen wir auch, aber man sollte auf gar keinen Fall das andere lassen, bzw. das Bestehende vernachlässigen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, bei der anstehenden Reform der EU-Strukturfonds darauf zu achten, dass die Fördergebiete Sønderjylland/Schleswig und die Fehmarnbelt-Region zwei eigenständige Fördergebiete bleiben.

Wir fordern die Landesregierung auch auf, das große vorhandene Potential der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weiter zu fördern und auszubauen – und zwar mit gleicher Gewichtung wie in der Fehmarnbelt-Region, in der die Kooperation erst in 10 bis 15 Jahren zur Entfaltung kommen wird. Das, was in der Region Sønderjylland/Schleswig schon heute vorhanden und bis dahin ausgebaut und gefestigt ist, wird auch der Fehmarnbelt-Region zu Gute kommen.

Berücksichtigen Sie bitte die von Ihnen angeforderten Stellungnahmen der Kommunen und Institutionen. Formulieren Sie klare Ziele! Spielen Sie beide Regionen nicht gegeneinander aus! Besprechen Sie das, was Sie vorhaben, mit den dänischen Vertretern! Und nutzen Sie auch die kommende EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks, um für die Zusammenarbeit in den deutsch-dänischen Grenzregionen wichtige Themen auf die europäische Agenda zu setzen. So stärken Sie alle Grenzregionen unseres Landes und die gute Nachbarschaft. Und dann nennen Sie es, wie Sie wollen!

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