Recht auf Reisefreiheit bleibt gewahrt

BIrte Pauls, MdL Bild: Birte Pauls

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Neuregelung der Reisefreiheit im europäischen Schengen-Raum erklären Rolf Fischer und Birte Pauls, Europapolitiker der SPD-Landtagsfraktion:

Die heute vorgelegten Schengen-Vorschläge der Europäischen Kommission sind eine gute Lösung, um die Reisefreiheit, eines der Grundrechte der Europäer, zu wahren. Mit der Regelung, dass die Mitgliedsstaaten bei unvorhersehbaren Ereignissen für fünf Tage Grenzkontrollen einführen dürfen, ist auch die notwenige Flexibilität gesichert. Dies wird an allen EU-Grenzen für Entspannung sorgen, die Reisefreiheit sichern und damit dem Geist von Schengen entsprechen. Grenzkontrollen zwischen EU-Mitgliedstaaten bleiben somit die Ausnahme.

Wir sehen darin auch eine neue Phase der Entspannung an der deutsch-dänischen Grenze und klare Vorgaben für die weitere Praxis.

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