Humanitär handeln, kulturelle Identität achten

Landtagsrede vom 06.10.2011 zu TOP 31: Schleswig-Holsteinischer Integrationsplan für Roma (Drucksache 17/1887)

Brennende Häuser, verängstigte Menschen, Hasstiraden, regelmäßige Demonstrationen von Bürgern an der Seite von Rechtsradikalen, Rufe nach Abtransport und Lagern, Gettoisierung einer Bevölkerungsgruppe, finanzielles Ausschlachten von Menschen, die sich nicht wehren können, maximales Unverständnis auf beiden Seiten. Sie meinen, ich möchte an Deutschlands schwärzeste Zeit erinnern? Nein, ich habe ihnen gerade tagesaktuell die Situation von Roma in Tschechien – nah zur deutschen Grenze, in Rumänien und Bulgarien dargestellt.

Alltägliche Diskriminierungen und gewaltsame Übergriffe auf Roma wie die eben geschilderten gibt es in vielen anderen europäischen Staaten ebenso – und übrigens nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten der EU oder in Drittstaaten. Ich erinnere an die Anschläge in Neapel im Mai 2008, die dazu führten, dass 800 Menschen fliehen mussten. Und ich erinnere an die öffentlichkeitswirksame Ausweisung der Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien im letzten Jahr, nachdem es dort nach der Erschießung eines Roma durch die Polizei zu Ausschreitungen gekommen war.

Diese Vorgänge zeigen sehr deutlich, wie Integrationspolitik für Roma, die größte Minderheitengruppe in Europa, fehlgeschlagen ist. Verständlich, dass sich viele Menschen bei diesen täglichen Erfahrungen auf den Weg in eine weniger diskriminierende Umgebung machen. Da die meisten dieser Länder aber als sichere Herkunftsländer gelten, werden Roma, wenn überhaupt, hier nur geduldet, nicht integriert.

Auch in Kiel erleben wir bei den Flüchtlingsfamilien gerade sehr prekäre Lebenssituationen. Damit wir diese Menschen anständig begleiten, ihnen menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung stellen, Arbeitsmöglichkeiten und Schulbildung ermöglichen, ihre Traditionen aber respektieren, bedarf es erstmal eines europäischen, nationalen und regionalen Verantwortungsgefühls gegenüber dieser Minderheit, aber auch eines entsprechenden Planes. Die Europäische Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, bis Ende 2011 ihre nationalen Roma-Integrationsstrategien auf den Ansatz der EU abzustimmen und den Planungshorizont bis 2020 auszudehnen.

Wenn wir aber über die Umsetzung der Initiative der Europäischen Kommission in Deutschland und speziell in Schleswig-Holstein sprechen, dann müssen wir zunächst einmal definieren, wer der Gruppe der Roma zuzurechnen ist. Und wir müssen deutlich unterscheiden zwischen Roma, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, Roma, die speziell aus Rumänien und Bulgarien kommen, weil für sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch nicht gilt, und Roma, die aus Drittstaaten nach Deutschland kommen. Und wir müssen sehen, dass die Bedingungen, unter denen Roma in Europa leben, in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sind.

Aus Sicht der SPD müssen für die Roma, die aus diesen Staaten nach Deutschland gekommen sind, soziale Mindeststandards gewährleistet sein. Es gelten im Umgang mit diesen Menschen die Grundsätze humanitären Handelns. Gleichzeitig ist ihre kulturelle Identität zu achten. Anhand dieser Maßstäbe sind aus unserer Sicht entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Und wir müssen deutlich unterscheiden zwischen Roma, die aus den eingangs genannten Verhältnissen in anderen europäischen Staaten nach Deutschland und nach Schleswig-Holstein gekommen sind, und den hier seit Jahrhunderten lebenden Sinti und Roma deutscher Staatsbürgerschaft, unserer kleinsten nationalen Minderheit.

Nicht nur in Europa insgesamt, sondern auch in Deutschland sind die hier bereits seit langem lebenden Sinti und Roma Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt. Nach der am 24. Mai 2011 vorgestellten Studie zur aktuellen Bildungssituation der deutschen Sinti und Roma haben 81,2 Prozent der Befragten persönliche Diskriminierungserfahrungen. 13 Prozent der Befragten haben keine Schule besucht, 44 Prozent haben keinen Schulabschluss. 53,6 Prozent der Befragten fühlen sich bei Behördenbesuchen diskriminiert.
Diese Zahlen belegen, dass bisherige Pläne nicht ausreichend waren und sie machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Auch für uns in Schleswig Holstein.

Wir begrüßen es deshalb, dass der SSW die Initiative der Europäischen Kommission aufgegriffen hat. Der uns vorliegende Antrag ist unserer Auffassung nach aber noch nicht differenziert genug und wird dem komplexen Sachverhalt nicht ausreichend gerecht. Wir wünschen uns deshalb, dass wir im Ausschuss noch einmal ausführlich diskutieren, um dann zu einer gemeinsamen Formulierung zu kommen.

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