Zuckerbrot und Peitsche – Minderheiten erhalten Geld aus Berlin

BIrte Pauls, MdL Bild: Birte Pauls

Zu den gestrigen Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Bundestages erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

Die dänischen Schulen werden nun doch auch für das Jahr 2012 mit 3,5 Mio. Euro durch Bundesmittel gefördert. Wir freuen uns, dass sich der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung gestern doch noch dazu entschlossen hat und damit den SPD-Anträgen gefolgt ist.

Für den Bund Deutscher Nordschleswiger gibt es die Möglichkeit, ab 2012 Mittel aus einem Programm des Auswärtigen Amtes zur Förderung der deutschen Sprache in Skandinavien zu beantragen. Damit kann für beide Minderheiten zumindest ein Teil der Kürzungen kompensiert werden.

Es kann aber nicht sein, dass der Bund dauerhaft die Verfehlungen der Landesregierung in der Minderheitenpolitik kompensiert. Und schon gar nicht mit dieser unwürdigen Hinhaltetaktik, wie wir sie in den letzten Wochen erleben mussten. Die Freude über die gestern gefundene Lösung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein strukturelles Problem zu lösen ist, das die schwarz-gelbe Landesregierung geschaffen hat. Auch werden mit den jetzt erreichten finanziellen Unterstützungen die von Landes- und Bundesregierung beschlossenen Kürzungen nur abgemildert, nicht aber vollständig kompensiert.

Wir brauchen in Schleswig-Holstein und im Bund wieder eine offensive Minderheitenpolitik, die die Gleichstellung der Minderheiten mit der Mehrheitsbevölkerung zum Prinzip erklärt. Und die Minderheiten brauchen langfristige Planungssicherheit für ihre Arbeit. Sie bewahren Kulturgüter und leben Kulturleistungen, die nicht nur der Identität der eigenen Gruppe dienen, sondern auch zur Identität der Gesamtgesellschaft gehören. Sie sind im grenzüberschreitenden Dialog unverzichtbarer Partner und Motor.

Wir haben mit unserem „Masterplan für Minderheiten“ (www.spd.ltsh.de/themen/minderheiten-brauchen-verl-sslichkeit-0#attachments) den Weg beschrieben und werden diesen nach der Wahl umsetzen.

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