Enttäuschung über neue Dänemark-Strategie

Dänsiche Flagge Bild: pixabay

Zu der heute vorgestellten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärten die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, und der europapolitische Sprecher Rolf Fischer:

Die lange angekündigte Dänemark-Strategie ist ein gutes Beispiel für Politik-Recycling: Bekannte und schon praktizierte Arbeitsfelder werden in eine neue Form gegossen, substantiell kommt aber wenig Neues heraus. Wir kritisieren, dass die Dänemark-Strategie sich ausschließlich auf Wirtschaft ausrichtet. Kooperationsfelder wie zum Beispiel Kultur, Minderheitenpolitik oder Soziales spielen keine Rolle. Zudem erscheint die Strategie als eine Unterstützungsmaßnahme für die umstrittene Fehmarnbelt-Querung, die die Region im Norden schwächt. Allein in fünf Aktionsfeldern geht es um die Frage der Fehmarnroute bzw. der -querung. Dass Minderheitenpolitik überhaupt nicht auftaucht, ist unverantwortlich und unterstreicht die negative Einstellung der Landesregierung zur Minderheitenpolitik. Fragwürdig ist, eine solche Strategie auf ganz Dänemark auszuweiten und damit die Grenzregionen einer neuen Konkurrenz auszusetzen. Die SPD-Landtagsfraktion wird Anfang 2011 ein eigenes Konzept für die Kooperation mit Dänemark vorlegen.

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