Zur Debatte im Sozialausschuss über die Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und die pflegepolitische Sprecherin Birte Pauls:

Nach langer Zeit wird die Landesregierung nun eine Verordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz* in Kraft setzen, die allerdings dem Grundgedanken dieses Gesetzes in keiner Weise gerecht wird. Denn es stehen in dieser Verordnung nicht die Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung im Mittelpunkt, sondern die unternehmerischen Interessen der Träger und Einrichtungen. Es werden zudem keinerlei Zukunftsperspektiven und Verbesserungen im Bereich der stationären Einrichtungen entwickelt.

Die jetzige Vorlage ist sogar hinter dem vorherigen Entwurf zurückgeblieben. Auch unsere Anregung, zu einer Anhörung Verbände und Interessenvertreter einzuladen, ist nicht umgesetzt worden.

Hier zeigt sich, dass das „Jahr der Pflege“ nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene leider keine Verbesserungen für die betroffenen Menschen gebracht hat. Die Landesregierung hat eine große Chance vertan!

* Das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz ist das Heimgesetz für Schleswig-Holstein. Es soll den Schutz und die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung stärken und ihre menschenwürdige Versorgung sicherstellen.