Zur heute vom Kabinett vorgelegten Dänemark-Strategie erklären der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer, und die minderheitenpolitische Sprecherin Birte Pauls:
Dänemark war, ist und bleibt für Schleswig-Holstein immer ein „besonderer“ Partner und Nachbar. Deshalb ist ein spezielles politisches Programm als Basis des politischen Handelns notwendig. Die von der Landesregierung jetzt vorgelegte Dänemark-Strategie reicht dafür aber bei weitem nicht aus. Denn sie richtet sich in weiten Teilen zu sehr auf die Wirtschaft aus. Unsere traditionellen erfolgreichen Kooperationsfelder, zum Beispiel Kultur, Minderheitenpolitik oder Soziales, spielen eine untergeordnete Rolle.
Es scheint nach wie vor so, dass die Landesregierung die Fehmarnbeltquerung ins Zentrum stellt. In vielen Aktionsfeldern geht es um die Flankierung der Fehmarnroute bzw. der -querung. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Landesregierung wird damit eine Konkurrenz der schleswig-holsteinischen Regionen aufgebaut. Auch im Ausschuss gelang es der Staatskanzlei nicht, diesen Eindruck überzeugend zu widerlegen. Wir brauchen aber ein Miteinander in sich gegenseitig ergänzenden Feldern. Die eine Grenzregion darf nicht gegen die andere ausgespielt werden!
Insgesamt ist die Dänemark-Strategie der Landesregierung einseitig „regierungslastig“. Die Einbeziehung des Parlamentes als Mitgestalter ist offenbar nicht mehr gewünscht. Die Landesregierung hat es bisher auch auf Nachfrage nicht für nötig befunden, das Parlament auf den neuesten Informationsstand zu bringen. Das ist einem langfristigen Erfolg der Strategie abträglich.
Gegen die von der Landesregierung vorgelegte Strategie setzen wir ein umfassendes politisches Konzept, in dem Politikfelder nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander verzahnt werden:
Wir wollen die Kooperation ausbauen, europäische Förderprogramme gemeinsam nutzen, die bestehenden Verträge zukunftsorientiert umsetzen und Partnerschaften mit Dänemark auf allen Ebenen fördern.
Wir wollen die Kommunikation erweitern, stärker für die Zusammenarbeit mit Dänemark werben, die Partnerschaft weiterentwickeln und die parlamentarische Zusammenarbeit ausweiten. Es ist gute Tradition, dass sich Sozialdemokraten aus Dänemark und Schleswig-Holstein regelmäßig treffen. Dies werden wir fortführen und verstärken. Ein nächstes Treffen findet bereits im Februar mit dem dänischen Verkehrsminister statt.
Wir wollen Kompetenzen nutzen, auf lokaler Ebene den Austausch mit Dänemark fördern sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auf die Zusammenarbeit verpflichten. Die bestehenden grenzübergreifenden Projekte im Bereich Gesundheit, Soziales, Universitäten, Kultur müssen auch weiterhin Bestand und Planungssicherheit haben und ausgebaut werden.
Wir wollen die Koordination verstärken, die regionalen und kommunalen Ebenen diesseits und jenseits der Grenze stärker miteinander verzahnen und die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung durch Zielvereinbarungen untermauern.
