Schwarz-Gelb kraftlos beim Thema Pflege

Birte Pauls, MdL Bild: SPD SH

Zur Debatte von Anträgen und dem Bericht zur Pflege in Schleswig-Holstein in der heutigen Sozialausschusssitzung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

Dem Sozialminister ist bei der Erstellung des Pflegeberichts offenbar aufgefallen, dass die Bilanz etwas dürftig ist. Das erklärt die kurzfristig initiierte Aktion des Projekts „Gesundheit und Pflege in Schleswig-Holstein“ mit Begleitung des Fritz-Beske-Instituts. Doch dies ist zu wenig und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die derzeitige Pflegepolitik den Problemen in der Pflege absolut nicht gerecht wird. Die Ergebnisse des Projekts wurden bisher leider nicht 1:1 vom Minister übernommen – das ist schade, denn es waren gute Vorschläge von Fachleuten.

Die heutige Sozialausschusssitzung hat erneut gezeigt, dass bei den Zielen der Pflegepolitik große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen besteht. Trotzdem weigern sich CDU und FDP zu handeln. Sie haben nicht nur alle Anträge der Opposition, mit denen konkrete Verbesserungen erzielt werden sollten, abgelehnt, sondern nicht einmal eigene Vorschläge gemacht. In Podiumsdiskussionen dagegen wurden landauf, landab unsere Ideen von schwarzen und gelben Politikern positiv kommentiert. Die parlamentarische Eitelkeit von CDU und FDP ist an Kleingeistigkeit nicht zu überbieten.

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