Magere Bilanz der schwarz-gelben Koalition

TOP 71a) Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen / b) Bessere Anerkennung und Rahmenbedingungen in der Pflege (Drucksache 17/1888, 17/2005, 17/1963, 17/2007, 17/2485)

Die Anträge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege und zum Demenzplan für Schleswig-Holstein haben wir hier und im Sozialausschuss ausführlich diskutiert. Und was ist unterm Strich dabei heraus gekommen?

1. Die Anhörungen dazu haben unseren Anträgen recht gegeben.

2. In der Zwischenzeit wurde das private Beske-Institut mit der Begleitung der Projektgruppe des Sozialministers „Pflege und Gesundheit in Schleswig-Holstein“ beauftragt. Wir wissen immer noch nicht, was das gekostet hat.
Die Ergebnisse wurden mit großer Inszenierung pünktlich zur Wahl vorgestellt. An dieser Stelle herzlichen Dank an die vielen unbezahlten Menschen, die ihr Fachwissen in etlichen Sitzungen dort eingebracht haben. Wer Interesse an dieser Arbeit hat, darf sich die Ergebnisse für 10 Euro beim Beske-Institut kaufen. Tut mir leid, ich finde, das hat ein Geschmäckle. Der Sozialausschuss muss sich mit der dazugehörigen Pressemitteilung begnügen. Ich finde es aber nett, dass Sie mich dort mit der Aussage zitieren: „Wir haben kein Wissens-, sondern ein Handlungsdefizit.“ Richtig, Herr Garg!
Es ist jedoch schade und bedauerlich, dass nicht alle Ideen und Anregungen der Fachleute aufgegriffen worden sind, dann wäre die Übereinstimmung mit unseren Anträgen fast identisch.

3. Die Sozialausschusssitzung letzten Donnerstag hat erneut gezeigt, dass bei den Zielen der Pflegepolitik mittlerweile große Übereinstimmung auch zwischen den Fraktionen besteht. Und leider außerhalb des Protokolls betonten Sie, Herr Garg, dass es ja egal wäre, aus welcher Richtung welche Vorschläge gemacht worden sind und dass unsere Vorschläge ja eigentlich richtig seien. Aber trotzdem haben Sie, haben CDU und FDP die vorliegenden Anträge, mit denen konkrete Verbesserungen für die Pflege und Demenzerkrankte erzielt werden sollten, abgelehnt. Ich verstehe nicht, warum die FDP einen Demenzplan ablehnt, obwohl sie diesen 2007 in ihrer Oppositionszeit noch gefordert hat.

Ich muss gestehen, dass ich mich am Anfang der Legislaturperiode gefreut habe, dass die Landesregierung das Thema Pflege in den Mittelpunkt der sozialpolitischen Aktivitäten gesetzt hatte. Ich hätte gerne mit meinem Wissen, und das werden Sie mir an dieser Stelle nicht abstreiten wollen, zugearbeitet. Bedauerlich, dass Ihnen anscheinend Fraktionsgrenzen wichtiger sind als vorhandenes Fachwissen. Wenn Sie komplett anderer Meinung wären, hätte ich das verstehen können. Aber Sie laufen gerade mit unseren Argumenten durch das Land und stellen genau die gleichen Forderungen, die Sie in wenigen Minuten hier ablehnen werden!

Diese kleingeistige parlamentarische Eitelkeit kann sich die Pflege nicht länger leisten, hat die Pflege auch nicht verdient. Selbst Herr de Jager hat mittlerweile eigene Ideen zu dem Thema entwickelt, allerdings nicht abgestimmt mit dem zuständigen Minister. Das zur guten Kommunikation innerhalb der Koalition und inhaltlich auch nicht wirklich sinnvoll. Ich sage da nur, Schuster bleib bei deinen Leisten!

Dass Sie die Pflege nicht ganz ernst nehmen, zeigt sich auch beim Gesetz zur Entwicklung medizinischer Versorgungsstrukturen im Land, das Sie hier noch kurzfristig durchwinken wollen. In dem neu zu schaffenden Landesgremium sind Pflege und Patientenvertretungen nicht berücksichtigt. Ihre einseitige Klientelpolitik wird hier wieder überdeutlich.

Vorgestern bekamen wir den 3. Pflege-Qualitätsbericht des MDK auf dem Tisch: „Die Lage hat sich verbessert, doch ist noch viel Luft nach oben“, wird der Sprecher des MDK, Herr Schünemann, zitiert. Und damit stehen Heime und vor allem Pflegepersonal wieder mal am Pranger. Und warum ist es so? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, weil keine Zeit da ist, weil es zu wenig Personal gibt, weil sie zu viel Schreibtischarbeit machen müssen, weil der Kontrolldruck so groß ist, weil es aus wirtschaftlichen Gründen wichtiger ist, den Anforderungen des MDK anstatt den menschlichen und krankheitsbedingten Anforderungen der Bewohnerinnen und Bewohner und Patientinnen und Patienten gerecht zu werden.

Das Pflegepersonal weiß es besser und kann es besser, sie sind gut ausgebildet. Ihnen die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Ausführung einer fachorientierten Pflege zu gewährleisten, ist unsere politische Aufgabe. Das haben Sie trotz großmundiger Ankündigung nicht getan. Das kreide ich Ihnen an und deshalb wird es auch an dieser Stelle Zeit für einen Wechsel.

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