Zu den Vorgängen an den ehemaligen Damp-Kliniken, jetzt Helios, erklären die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, und der gesundheitspolitische Sprecher Bernd Heinemann:

Kaum hat Helios die Damp-Kliniken übernommen, zeigt der Fresenius-Konzern, zu dem Helios gehört, sein wahres Gesicht. In aller Deutlichkeit wird klar, welche Folgen es hat, wenn Gesundheitsversorgung Renditeziele erfüllen muss: Der Tarifkonflikt hat sich zugespitzt, die Konzernleitung hat die Verträge mit der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSD) gekündigt. Motto: Wenn ihr nicht klein bei gebt, schmeißen wir euch raus. Das sind Methoden aus dem Frühkapitalismus!

Helios geht rigoros vor, um seine wirtschaftlichen Ziele zu erreichen: Nach Darstellung von Beschäftigten werden gezielt Arbeitssuchende als Streikbrecher angeworben. Älteren Mitarbeitern werden „Sprinterprämien“ angeboten, damit sie freiwillig gehen. Doch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die noch nicht kurz vor dem Renteneintritt sind, werden dann Sozialtransferleistungen vom Staat gezahlt werden müssen; das gilt auch für die Beschäftigten in den Servicebereichen. Damit lässt sich der Konzern seine Rendite durch Subventionierung mit öffentlichen Geldern bezahlen. Das ist nicht hinnehmbar!

Ein Redniteziel von 15 % kann nur auf dem Rücken des Personals und in der Folge zu Lasten der Patienten ausgetragen werden. Die Reduzierung von Pflegequalität wird dafür von Helios genauso in Kauf genommen wie die Tatsache, dass gute Mediziner und Pflegepersonal das Haus verlassen, weil sie ihren eigenen ethischen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können.

Wenn die Konzernleitung derart Ängste beim Personal schürt, kann kein gesundes, vertrauensvolles und vor allem motivierendes Arbeitsklima entstehen. Was nutzen uns die schönsten neuen Räumlichkeiten, wenn kein motiviertes Personal mehr da ist, weil es weg geekelt wurde? Therapien müssen vorrangig von Ärzten und Pflegefachkräften bestimmt werden und nicht von Betriebswirten. Die Ansprüche von Aktionären dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und mit staatlicher Subventionierung erfüllt werden!

Wir fühlen uns in unserer kritischen Haltung gegenüber zunehmender privater Krankenhausversorgung ein weiteres Mal bestätigt. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wollen wir die Belange einer qualifizierten stationären Versorgung in einem Landeskrankenhausgesetz zusammenfassen. Dabei werden die negativen Erfahrungen mit Helios sicherlich berücksichtigt.

Öffentliche und gemeinnützige Krankenhäuser sind auf Aktiengewinne jedenfalls nicht angewiesen. Hier fließen die Erlöse wieder zurück und dienen der Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

Die SPD-Landtagsfraktion ist solidarisch mit den Beschäftigten der Damp-Kliniken. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für die Fortschreibung und Weiterentwicklung der bestehenden Tarifverträge und für gute Arbeitsbedingungen.