Zu den Tarifverhandlungen an den ehemaligen Damp-Kliniken, jetzt Helios, erklären der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sowie die beiden Landesvorstandsmitglieder Serpil Midyatli und Birte Pauls:

„Beim Helios-Konzern lässt sich derzeit ein bundesweit einmaliger Vorgang beobachten, der die soziale Martkwirtschaft durch Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ersetzen soll. Es ist nicht überraschend, dass die Tarifverhandlungen keine Annährungen ergeben haben. Das Verhalten von Helios ist eine denkbare schlechte Grundlage. Die SPD steht solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir stehen mit den Gewerkschaften in Kontakt und haben einen Termin mit der Geschäftsführung angefragt. Mit den Landtagsabgeordneten Birte Pauls und Serpil Midyatli waren Mitglieder des SPD-Landesvorstands direkt in den vergangenen Tagen zur Unterstützung der Streikenden in Schleswig und Damp.

Wir rufen alle unsere Mitglieder auf, sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren und sich an der Demonstration am kommenden Samstag, um 12 Uhr, in Kiel vor der Gewerkschaftshaus zu beteiligen. Es geht um die Menschen, die in den Kliniken arbeiten. Es geht um das Streikrecht. Es geht um Gute Arbeit in Schleswig-Holstein.

Lohndrückerei und Kündigungen, die den Druck auf die Tarifverhandlungen und die Streikenden erhöhen, sind nicht akzeptabel. Dass die Kündigungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Blümchenumschlag erreichte, ist reiner Zynismus. Dass das Streikrecht von Helios in Frage gestellt wird, macht deutlich, dass die Dimensionen dieser Auseinandersetzung über eine Tarifverhandlung hinausgehen. Solche menschenverachtenden Praktiken dürfen nicht länger Bestand haben.

Die Damp-Kliniken standen für Qualität. Die Frage, die sich die Verantwortlichen stellen müssen ist, wie diese künftig gewährleistet werden soll. Wollen Aktionäre die Arbeit von Ärzten und Pflegepersonal übernehmen? Bisher diente die Arbeit in den Kliniken der Gesundheit. Wenn sich der Konzern durchsetzt, wird sie künftig krank machen. Dumpinglöhne, die zu einer indirekten Subventionierung über staatliche Aufstockungen führen würden, dürfen nicht das Ergebnis der Verhandlungen sein.

Die geplante Unterstützung des Landes für den Neubau wollen wir auch weiterhin zum Wohle der Menschen, die darauf angewiesen sind. Aber mit Sorge sehen wir die Entwicklungen.

Das Beispiel Helios zeigt aber auch, dass Gesundheitsversorgung nicht zur Erfüllung von Renditezielen geeignet ist. Die Rendite wird erwirtschaftet auf dem Rücken von Personal und Patienten – Qualität und Ethik rücken in den Hintergrund. Die Rhön-Kliniken, die Helios als Nächstes übernehmen will, müssen sich in diesen Tagen fragen: Passt dieser Konzern zu uns?

Die SPD Schleswig-Holstein sieht die zunehmende private Krankenhausversorgung weiterhin kritisch. Wir kämpfen für die Belange einer qualifizierten stationären Versorgung. Erlöse müssen der Verbesserung von Gesundheitsversorgung dienen und nicht der Bereicherung einiger Weniger.

Am Beispiel Helios zeigt sich aber auch wie wichtig Gute Arbeit in unserem Land ist: Dazu gehören ein Mindestlohn, die Stärkung der Tarifautonomie und der Schutz vor Kündigung sowie das Recht auf die Wahl von Betriebsräten.“