Zur heutigen Abstimmung im Landtag über die Änderung der Landesverfassung (Aufnahme der Sinti und Roma in Artikel 5) erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und die minderheitenpolitische Sprecherin Birte Pauls:
Heute ist ein großer Tag für die Minderheiten in Schleswig-Holstein: Für die deutschen Sinti und Roma ist nun – genau wie für die Dänen und Friesen – der besondere Schutz und die Förderung in der Landesverfassung verankert. Dies ist ein historischer Moment für die Sinti und Roma – erstmals hat ein Landesparlament diese Minderheit in die Verfassung aufgenommen. Dies hat auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma durch die Anwesenheit seines Vorsitzenden Romani Rose gewürdigt.
Wir freuen uns sehr, dass das Parlament unserem Ansinnen einstimmig gefolgt ist, nachdem in der Vergangenheit fünf von uns initiierte Anläufe nicht zum Ziel geführt haben. Der Landtag setzt mit diesem klaren Votum auch ein eindeutiges Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus und Antiziganismus.
Die anerkannten nationalen Minderheiten sind in Schleswig-Holstein nun gleichgestellt. Damit erweist sich unser Land erneut als bundesweiter Vorreiter einer fortschrittlichen, auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen aufbauenden aktiven Minderheitenpolitik.