Zur Vorstellung des CCS- Gesetzentwurfes durch den Energieminister Robert Habeck erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls:
Das Umwelt- und Energiewendeministerium hat einen sauber und nachvollziehbar begründeten Gesetzentwurf vorgelegt, der die Speicherung von Kohlendioxid in schleswig-holsteinischem Boden dauerhaft ausschließt.Schleswig-Holstein verfolgt damit konsequent die Linie, die SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben und die von der Bevölkerung geteilt wird: Keine CO2-Einlagerung in unserem Land!
Unsere politische Position wird erhärtet durch fachliche Gründe, die gegen eine Einlagerung sprechen, nämlich die Art der geologischen Formation bzw. der Vorrang für die Nutzung von Geothermie. Durch die differenzierte Begründung ist der Gesetzentwurf rechtssicher.
Die Landesregierung hat für die Gebiete Nordfriesland/Schleswig-Flensburg und die Ostseeküste dargelegt, dass diese für die dauerhafte Nutzung der Erdwärme geeignet sind und deshalb für CCS ausgeschlossen werden müssen. Das ist richtig, denn Geothermie ist ein wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien und kann über einen langen Zeitraum genutzt werden und die anderen Energieträger wie Wind und Sonne ergänzen. Die Speicherung von Kohlendioxid dagegen ist gefährlich und wäre auch nur eine eingeschränkte „Nutzung“.
Klar ist: Wer die Energiewende konsequent betreibt, braucht keine unterirdischen CO2-Speicher, denn erneuerbare Energien ersetzen die Kohlendioxid produzierenden großen Kohlekraftwerke. Wir setzen auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energie aus Wind, Sonne, Geothermie und Biogas in kleinen dezentralen Kraftwerken, die regional ausgewogen geplant sein müssen, ohne einzelne Regionen überproportional damit zu belasten