EU-Kommission brüskiert 100 Mio. Menschen!

Birte Pauls, MdL Bild: SPD SH

Zur Ablehnung der von der FUEV eingereichten ersten Bürgerinitiative durch die EU-Kommission erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

Dass die EU-Kommission die erste Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“, die den Schutz und die Anerkennung der Minderheiten zum Inhalt hat, ablehnt, ist unfassbar und nicht nachvollziehbar. Denn die EU hat sich in ihrer Grundrechtecharte genau dazu verpflichtet, und in der EU sind ca. 100 Mio. Menschen davon betroffen, die autochthonen Minderheiten und Volksgruppen angehören. Nachdem wir gerade jüngst in Schleswig-Holstein erleben mussten, dass die Partei der dänischen Minderheit „in die Schranken verwiesen werden“ sollte, scheint es auch auf europäischer Ebene in der konservativ dominierten Kommission Kräfte zu geben , die sich in Minderheitenfragen lieber auf Sonntagsreden beschränken und einer wirklichen politischen Mitbestimmung entgegentreten.

Da die Bürgerinitiative von der FUEV sehr genau vorbereitet und korrekt eingereicht worden ist, muss man leider von einer politisch motivierten Ablehnung ausgehen Die SPD wird die FUEV mit der Bürgerinitiative auch weiterhin unterstützen; einen entsprechenden Antrag haben wir für die nächste Landtagssitzung eingereicht (Drucksachen-Nr. 18/1147).

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