Statt Retter der Krankenhäuser: Ritter der Kokosnuss

Birte Pauls, MdL Bild: SPD SH

Zur Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Garg über die Koalitionsverhandlungen in Berlin erklären die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, und der gesundheitspolitische Sprecher Bernd Heinemann:

Heiner Garg möchte sich zum Retter der Krankenhäuser aufschwingen. Schön, dass ihm das jetzt einfällt, wo er Oppositionspolitiker ist! Die SPD und von ihr geführte Landesregierungen haben sich immer zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert bekannt. Wer jedoch hier eine Einigung torpediert hat, waren bislang die FDP-Gesundheitsminister. So wurde beispielsweise eine Initiative der damaligen Landesgesundheitsministerin Gitta Trauernicht, auf die sich die Gesundheitsminister bei ihrer Konferenz in Plön verständigt hatten, vom FDP-Bundesgesundheitsminister später wieder eingesammelt – Heiner Garg war damals Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein. Die Einigung sah eine Angleichung der Basisfallwerte bis 2015 vor. Das Krankenhausentgeltgesetz hat den Bund dazu verpflichtet, ein Gutachten zu den Gründen der unterschiedlichen Landes-Basisfallwerte erstellen zu lassen. Es wurde vor mehr als zwei Jahren in Auftrag gegeben. Jetzt wird es allerdings vom amtierenden Bundesgesundheitsminister unter Verschluss gehalten.

Es gibt keine fachlichen Gründe für die Unterschiede bei den Basisfallwerten in den Bundesländern. Schleswig-Holsteins Krankenhäuser erhalten für gleiche Leistungen weniger Geld, was zu Einnahmeausfällen in Millionenhöhe führt und viele Kliniken ins Minus treibt. Das immerhin hat Heiner Garg richtig erkannt, aber eine Lösung hat er bisher nicht. So reicht es für ihn doch nur zum Ritter der Kokosnuss…

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