Pflege und Pflegeberufe zukunftsweisend gestalten

TOP 26, Mehr Informationen und mehr Attraktivität für Pflegeberufe (Drucksachen 18/1380 und 18/1409)

Es freut mich sehr, dass die Problematik im Bereich der Pflege mittlerweile von allen erkannt worden ist. Es freut mich auch sehr, dass die CDU im Bereich der Pflege jetzt aktiv werden will. Das ist gut. Noch mehr gefreut hätte mich allerdings, wenn Sie schon während Ihrer Regierungszeit etwas mehr für die Pflege getan hätten. Jetzt aus der Opposition heraus die gleichen Anträge zu stellen, die Sie noch während Ihrer Regierungszeit abgelehnt haben, ist wirklich an Doppelmoral nicht zu überbieten. Sie fordern in Ihrem Antrag dabei nur Aktivitäten, die wir bereits beschlossen und weitgehend umgesetzt haben.

Um den Unterschied zwischen „möchte gerne“ und „echtem Willen“ deutlich zu machen, liste ich Ihnen gerne noch mal auf, was unsere Küstenkoalition in 1½ Jahren in Sachen Pflege bereits auf den Weg gebracht hat:

  • Wir haben die Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Pflegekammer inklusive repräsentativer Umfrage erstellt; am Montag findet eine große Pflegekammerkonferenz dazu statt.
  • Wir haben weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Dokumentation und Doppelstrukturen bei Prüfungen veranlasst.
  • Wir haben die Entwicklung eines duales Pflegestudiums beschlossen; das ist in Arbeit.
  • Zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit gibt es eine Imagekampagne, die darauf abzielt, dass Schulabgänger sich überhaupt für den Beruf interessieren, und die auch die jungen Männer anspricht.
  • Wir haben beschlossen, die Ausbildung zu modernisieren und kostenfrei zu machen.
  • Wir haben beschlossen, lokale Pflegekonferenzen zu organisieren, um mit Akteuren, aber auch Gesellschaft vor Ort für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsame Pläne für die Pflege zu schmieden.
  • Aber um nur einen Punkt herauszugreifen, der auch in Ihrem Antrag eine Rolle spielt:
    Wir haben 400 zusätzliche landesgeförderte Ausbildungsplätze in der Altenpflege geschaffen.

Die kostenfreien Ausbildungsplätze in der Pflege: Wir sind uns einig, dass die Ausbildung in einem Beruf, in dem wir extreme Nachwuchssorgen haben, für die Auszubildenden kostenfrei sein muss und interessierte junge Leute nicht aus finanziellen Gründen von der Altenpflegeausbildung abgehalten werden dürfen. Deshalb haben wir auch sehr schnell reagiert: Wir haben in den Jahren 2013 und für 2014 jeweils 200 zusätzliche landesgeförderte Ausbildungsplätze geschaffen, insgesamt also 400 zusätzliche kostenfreie Ausbildungsplätze Das ist für den Sozialhaushalt ein riesiger Kraftakt. Aber eben ein notwendiger und ich bin froh, dass wir mit Ministerin Alheit eine Gesundheitsministerin haben, die diese Notwendigkeit sehr schnell erkannt und vor allem umgesetzt hat.

Darf ich in diesem Zusammenhang nochmal auf Ihre Bilanz nach 2½ Jahren Regierungszeit hinweisen? 30: Sie haben in 2½ Jahren gerade mal 30 zusätzliche Plätze eingerichtet. Und dann kommen Sie jetzt daher und fordern zu den 400, die wir jetzt geschaffen haben, noch weitere. Das nenne ich rigorose Oppositionsarbeit.

Nun gut, ich greife ja gerne jeden Ball auf, der in Sachen Pflege geworfen wird. Aber Sie fordern in Ihrem Antrag Aktivitäten, die wir ja bereits umgesetzt haben. Er ist leider rückwärtsgewandt, daher unser Änderungsantrag, denn es gibt trotzdem noch viele andere Stellschrauben, an denen wir drehen müssen. Dazu gehören u.a. eine moderne Qualitätssicherung bei bedarfsorientierter Dokumentation, attraktive Arbeitsplätze bei angemessener Bezahlung und familienfreundlichen Rahmenbedingungen, hier sind natürlich die Arbeitgeber in der Pflicht. Gerade aktuell wieder ein heißes Thema sind die freiberuflichen Pflegekräfte, die sich meistens selbständig gemacht haben, weil sie mit den vorhandenen Rahmenbedingungen nicht einverstanden sind.

Ein zentrales Schlüsselthema für die Weiterentwicklung in der Pflege ist der Pflegebedürftigkeitsbegriff. Er beschreibt, wie viel Zeit für welche Tätigkeiten notwendig ist und bestimmt somit die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und den personellen Einsatz.

Dieser Begriff ist aber viel zu eng definiert. Er blendet soziale Teilhabe, Kommunikation und selbständiges Handeln unter Anleitung komplett aus, was die ganz besonderen Bedarfe von z.B. Demenzerkrankten unberücksichtigt lässt. Seit 2009 liegen die Ergebnisse des Gutachtens einer Expertengruppe in der Schublade des Bundesgesundheitsministers , 2012 wurde es aktualisiert, aber leider vom noch amtierenden Gesundheitsminister Bahr immer noch nicht umgesetzt. Aber evtl. bekommen wir das demnächst gemeinsam auf Bundesebene hin; Teil des Koalitionsvertrages ist es ja, weil wir es hineinformuliert haben.

Und wir müssen vermehrt bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund für die Pflegeberufe werben, auch um den Ansprüchen einer kultursensiblen Pflege in allen Bereichen gerecht werden zu können.

Alles, was die CDU in ihrem Antrag fordert, ist also bereits auf dem Weg, in allen anderen Forderungen sind wir uns, glaube ich, auch einig. Stimmen Sie daher unserem Änderungsantrag zu und lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv an der Zukunftsfähigkeit der Pflege arbeiten.

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