Die Existenz der Hebammen muss gesichert werden!

Birte Pauls, MdL Bild: SPD SH

Zur Bundesratsinitiative zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

Wir unterstützen die Bundesratsinitiative des Landes ohne wenn und aber. Wir erwarten, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe und die eigens gegründete interministerielle Arbeitsgruppe auf Bundesebene zügig tätig werden und rasch eine tragfähige Lösung für das Problem der Haftpflichtversicherungen für Hebammen finden. Die Vorgaben der Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein können dafür eine Richtschnur sein: Fallbezogene Haftungshöchstgrenzen und ein staatlich finanzierter Haftungsfonds für darüber hinausgehende Schäden. Eine neue Regelung ist notwendig, weil ab Sommer 2015 Hebammen in Deutschland keine Haftpflichtversicherung mehr haben. Da sie ohne eine solche Versicherung nicht arbeiten dürfen, steht die Existenz der freiberuflichen Hebammen auf dem Spiel.

Soweit darf es nicht kommen. Denn Hebammen sind das Rückgrat der Geburtshilfe und dürfen von der Politik nicht allein gelassen werden! Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit hohem Stellenwert; alle Akteure, auch Krankenkassen und Berufshaftpflichtversicherer, müssen sich dessen bewusst sein. Die Lösung für die Haftpflichtfrage muss für alle freiberuflichen Hebammen sowie Geburtshäuser praktikabel sein, damit die Frauen ihr Recht auf freie Wahl des Geburtsortes wahrnehmen können und eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen gesichert ist.

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