Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW:

Zur Diskussion über die Situation der Geburtshilfe sagen die Landtagsabgeordneten Birte Pauls (SPD), Marret Bohn (Bündnis 90/Die Grünen) und Flemming Meyer (SSW):

Mit unserer Bundesratsinitiative zur Situation der Hebammen haben wir in Schleswig- Holstein einen ersten wichtigen Schritt zur Sicherung der Hebammenversorgung in
Deutschland gemacht. Das beweist nicht zuletzt die viele Zustimmung, die uns in die-
sen Tagen aus den anderen Bundesländern erreicht. Nach Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Thüringen haben nun auch Brandenburg und Berlin mitgeteilt,
sich unserer Initiative anzuschließen.

Durch die Einrichtung eines staatlichen Haftungsfonds auf Bundesebene und einer
Anhebung der Hebammenvergütungen wollen wir einerseits den drohenden Kollaps
des Versicherungsmarktes für Hebammen verhindern, und zugleich dafür sorgen,
dass Hebammen wieder von ihrem Beruf leben können.

Doch machen wir uns nichts vor: Bis zu einer vollständigen Sicherung der Geburtshilfe
in der Fläche bedarf es noch vieler weiterer Schritte. Jetzt hat der Sana-Konzern an-
gekündigt, dass die Geburtshilfe in Oldenburg geschlossen wird.

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Es wird Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe die Situation der Geburtshil-
fe in Deutschland zur Chefsache macht und endlich handelt. Wenn die Versor-
gung in der Fläche erhalten bleiben soll, dann muss nicht nur die Situation der
Hebammen entschärft werden. Dazu gehört auch eine Leistungsvergütung, die es
ermöglicht, Geburtshilfe im ländlichen Raum zu erhalten. Für die Geburtshilfe ist
es schon fünf nach 12 ­ die Bundesregierung muss jetzt zügig Nägel mit Köpfen
machen.