Zur Entschließung des Bundesrates zur Absicherung der Geburtshilfesituation und zur morgigen Demonstration der Hebammen erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
Die Hebammen brauchen Planungssicherheit, und zwar nachhaltig! Es kann nicht angehen, dass wir diese wichtige Berufsgruppe im Gesundheitssystem alleine lassen. Wir unterstützen deshalb die Demonstration der Hebammen morgen in Kiel, mit der sie auf die Situation der Geburtshilfe aufmerksam machen.
Die Kassen sind in der Verantwortung, anständige Vergütungen zu zahlen, von denen Hebammen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Geburten dürfen keinesfalls ausschließlich nach wirtschaftlichen Faktoren betrachtet werden; das tun aber immer mehr Kliniken und schließen deshalb ihre Entbindungsstationen. Wir brauchen zudem dringend eine Lösung für das Problem mit der Berufshaftpflichtversicherung der freiberuflich tätigen Hebammen. Die Beiträge sind stark erhöht worden und ab Sommer 2015 gibt es möglicherweise überhaupt keine entsprechende Versicherung mehr. Deshalb haben schon vermehrt freiberufliche Hebammen ihre Tätigkeit aufgegeben oder beabsichtigen dies, denn die hohen Versicherungsbeiträge lassen sich kaum noch erwirtschaften. Hebammen werden zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Geburtshilfe dringend gebraucht.
Deshalb begrüßen wir die von Sozialministerin Alheit angestoßene Bundesratsinitiative außerordentlich. Die Entschließung, der sich bereits vier Bundesländer angeschlossen hatten, hat heute in den Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Die Entschließung, der sich bereits vier Bundesländer angeschlossen haben, wird heute in den Bundesrat eingebracht. Darin geht es um die Berücksichtigung der Kostensteigerungen bei der Berufsausübung der Hebammen sowie um eine angemessene Vergütung der Tätigkeit der freiberuflichen Hebammen. Und: Die Absicherung des Haftungsrisikos in der Geburtshilfe durch eine erweiterte Trägerhaftung oder durch einen steuerfinanzierten Haftungsfonds für über Haftungshöchstgrenzen hinausgehende Schäden soll geprüft werden.
Wir lassen die Hebammen nicht allein!
