Straßenzustand im Land – CDU verhält sich peinlich und populistisch

Birte Pauls, MdL Bild: SPD SH
Zur geplanten Aktion der CDU Schleswig-Flensburg zum Thema Landesstraßen am 19.08.:

Das Thema Straßenzustand betrifft uns alle. Es dient kaum dazu, parteipolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen. Die jetzige Landesregierung hat erstmalig in dem vorgelegten Landesstraßenzustandsberichtschonungslos die Missstände aufgezeigt. Und ja, es gibt viele Schäden auch bei uns im Kreis, aber die existieren nicht erstseit 2 Jahren. Deshalb ist die geplante morgige Aktion der CDU eher peinlich und nur populistisch.

Wir haben mit dem Sondervermögen Infrastruktur ein aktives Instrument geschaffen, das die Mittel für sanierungsbedürftige Landesstraßen bereitstellt. Es beträgt neben den im Haushalt jährlich bereitstehenden 25 Millionen zusätzliche 38,5 Millionen bis 2017. Aber auch das ist von der CDU bislang abgelehnt worden. Die Argumente der CDU sind eher wässerig, was ja zum aktuellen Wetter passt.

Aktuell werden im Kreis SL – FL Sanierungsmaßnahmen von Kreisstraßen, die auch nicht erst seit gestern kaputt sind, mit einer Summe von 1,23 Millionen gefördert.

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