Der Mindestlohn muss auch für Integrationsbetriebe gelten!

Birte Pauls, MdL Bild: SPD SH

Zur Debatte um den Mindestlohn für Integrationsbetriebe erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und die Abgeordnete für den Kreis Schleswig-Flensburg, Birte Pauls:

Birte Pauls: Der Integrationsbetrieb DG Kappeln leistet ohne Zweifel wirklich gute Arbeit. Er ist in der Region einer der größeren Arbeitgeber und bietet Menschen mit und ohne Behinderung und verschiedenen Qualifikationen einen guten Arbeitsplatz. Das ist sehr unterstützenswert. Die Landesregierung ist im ständigen Austausch mit allen Integrationsbetrieben in Schleswig-Holstein und hat die Einschätzung erhalten, dass der bundesweite Mindestlohn für die Integrationsbetriebe kein Problem sei. Die DG Kappeln ist der einzige aus dieser Runde, der den Mindestlohn als existenzgefährdend für seinen Betrieb bezeichnet.

Wolfgang Baasch: Die Landesregierung hat klar gemacht, dass diese Betriebe selbstverständlich unterstützt werden; sie erhalten Ausgleichsgelder. Deshalb sehen wir keinen Anlass, Integrationsbetriebe vom Mindestlohn auszunehmen. Menschen, egal mit welcher Qualifikation, haben für ihre Arbeit wenigstens den Mindestlohn verdient! Für ein Geschäftsmodell, das teilweise auf einem Stundenlohn von 4,50 Euro basiert, haben wir kein Verständnis – solche Dumpinglöhne sind unwürdig.

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