Kommunaler Finanzausgleich und Auswirkungen auf den Kreis Schleswig-Flensburg

Birte Pauls, MdL Bild: SPD SH
Landtagsabgeordnete  Birte Pauls zur Debatte um den kommunalen Finanzausgleich:

Mit dem Änderungsantrag zum Regierungsentwurf hat die SPD besonders den ländlichen Raum gestärkt. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Kommunen im ländlichen Raum und die Ausstattung von ländlichen Zentralorten und Stadtrandkernen sind uns bei dieser Entscheidung sehr wichtig , so Pauls

Kai Dolgner, innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion betont:  „Besonders wichtig war es auch zu klären, warum die ländlichen Zentralorte weniger Zentralitätsmittel laut Gutachter erhalten sollten. Wir haben nicht gejammert sondern die strukturelle Unterschätzung der Ländlichen Zentralorte durch die Gutachter aufgeklärt und korrigiert, so dass die Ländlichen Zentralorte nicht mit weniger, sondern mit mehr Zentralitätsmitteln rechnen können, wovon besonders der Kreis Schleswig Flensburg  mit den meisten ländlichen Zentralorten profitiert“

Pauls: Die  zentralen Orte haben jetzt höhere Zuweisungen zur Erledigung ihrer Aufgaben als vor der Reform. Z.B. Kappeln +675.000€, Süderbrarup +279.000€  Kropp + 136.000€, Schleswig +1.297.000€, Tarp +125.000 , so Pauls.

Insgesamt ergeben sich für den Kreis Schleswig-Flensburg folgende Zahlen:

Der Kreis bekommt 3.8 Mill €  weniger aber  zusätzliche 1,6 Millionen €  mehr  für Infrastrukturmaßnahmen, z.B. für die Kreisstraßen. Das ergibt ein Minus von 2.2 Millionen €. Die kreisangehörigen  Gemeinden erreichen insgesamt ein Plus von  2,87  Millionen €. Für die Schulsozialarbeit erhält der Kreis  + 0,85 Millionen €  ( Schulträger,  kommt dem Kreis ja insgesamt zu Gute)

Das macht insgesamt für den Kreis Schleswig – Flensburg ein Plus von  + 1,45 Millionen€. Jenseits des Reformergebnisses kann der Kreis mit zusätzlichen 400.000€ aus der Massenerhöhung von 10 Millionen rechnen.

Der Kreis  Schleswig Flensburg  hat damit im Verhältnis zu anderen Kreisen insgesamt nach unserer Änderung dazugewonnen.

Mir ist bewusst, dass nicht alle Gemeinden zufrieden sein werden, aber diese Reform soll eine bisherige Benachteiligung der Soziallasten aufheben. Wenn aber keine oder kaum Soziallasten da sind und keine besonderen Zentralitätsaufgaben vorliegen, profitieren natürlich nicht alle Gemeinden von dieser Reform.

Mehr als erstaunt bin ich allerdings über den Änderungsantrag der CDU, die ja angeblich immer den ländlichen Raum stärken will. Von dem Änderungsantrag der CDU , der z.T. über Amtsverwaltungen verteilt wurde, scheint selbst die CDU nicht überzeugt zu sein, denn schon Stunden vor der eigentlich Abstimmung im Ausschuss vergangene Woche  hieß es “ihr Antrag hätte keine Mehrheit gefunden”

Da kann ich nur sagen, dass ist auch gut so, denn der von der CDU vorgeschlagene Verschiebebahnhof hätte dem Kreis finanziell geschadet. Laut CDU Antrag müsste der kreisangehörige Bereich  auf 2.837.000 Euro im Jahr verzichten, alleine die Stadt Schleswig würde laut CDU Planung 1.3 Millionen € weniger erhalten.

Zusätzliches Geld für Infrastrukturmaßnahmen  und Schulsozialarbeit  würde es mit der CDU auch nicht geben. Insgesamt würde der CDU Antrag 1.445.000€ im Jahr weniger für die Region bedeuten und damit ein deutliches Minus für wichtige kommunale Aufgaben.

Die CDU will keine Reform, alles soll so bleiben wie es ist , egal ob gerecht oder ungerecht. Stattdessen soll die Konsolidierungshilfe um 36 Millionen aufgestockt werden, wovon dann nur die kreisfreien Städte profitieren würden, da die Mittel an Fehlbeträge gekoppelt sind. Außerdem sind die  36 Millionen aus der Grundsicherung vom damaligen CDU Finanzminister an den Stabilitätsrat gemeldet worden.

Und so sieht also laut CDU die Stärkung des ländlichen Raumes aus?

Es ist alles eine Frage der Sichtweise und diese Diskussion ein verwaltungstechnisches Thema. Für die Menschen sind,  glaube ich eher u.a. Angebote im ländlichen Raum, soziale Infrastruktur in Städten , befahrbare  Straßen wichtig.

All das haben wir mit dieser Reform gestärkt.

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