Ein Gesetz für die Pflegekräfte

Birte Pauls, MdL Bild: SPD SH

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Pflegekammer erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

Wir bedanken uns bei den angehörten Verbänden und Interessenvertretern für die kritischen, positiven und konstruktiven Beiträge zum Pflegekammergesetz. Auch wenn heute in der mündlichen Anhörung die Kammergegner überwogen, so bleibt doch festzustellen, dass die Anhörungen insgesamt eine positive Gesamtwertung erbracht haben. Unser Blick auf das Gesetz richtet sich in erster Linie auf die beruflich Pflegenden, die heute jedoch nicht im Mittelpunkt der Anhörung standen; diese wurde vielmehr eher von der Arbeitgeberseite bestritten. Doch Pflegekräfte haben lange genug auf die Belange anderer Rücksicht genommen, nun soll es um ihre eigenen beruflichen Interessen und um die Qualitätssicherung in der Pflege gehen; deshalb machen wir dieses Gesetz.

Leider versuchen Opposition und andere Kammergegner, die beruflich Pflegenden zu verunsichern, z. B. durch falsche Behauptungen. So ist es nachweislich nicht möglich, dass Pflegekammern die Berufsanerkennung entziehen können, wie die Opposition behauptet. Und die Beitragshöhe wird von den Kammermitgliedern selbst festgelegt. Welchen Stellenwert die Pflege bei der FDP hat, wurde dadurch deutlich, dass ihre Abgeordnete die Vertretung der Pflegeberufsverbände immer wieder respektlos in Frage gestellt hat.

Wir werden für uns selbstverständlich die Anregungen und Änderungswünsche aus der schriftlichen und mündlichen Anhörung gründlich auswerten und dann entscheiden, welche wir in den Gesetzentwurf einarbeiten.

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