Meilenstein für die Pflege

Hospiz Bild: pixabay

Zum Beschluss des Sozialausschusses über das Pflegekammergesetz erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

Mit der heutigen Abstimmung im Sozialausschuss und der 2. Lesung in der kommenden Plenartagung wird eine langjährige Forderung von Pflegekräften erfüllt: Schleswig-Holstein erhält eine Pflegekammer. Seit über 20 Jahren kämpfen hoch engagierte Pflegekräfte für die eigene Selbstverwaltung der Pflege; in den anderen Heilberufen ist eine solche Interessenvertretung bereits eine Selbstverständlichkeit. Bald werden auch Pflegekräfte ihre Belange und die der Pflegebedürftigen mit einer starken Stimme vertreten können. Die Pflegekammer soll sich in die Debatte um die Weiterentwicklung der Pflege konstruktiv einbringen. Sie hat zudem die Aufgaben, Fort- und Weiterbildung zu regeln, Berufspflichten zu überwachen, Unterstützung und Beratung ihrer Mitglieder zu gewährleisten, Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen zu erarbeiten, Vorschläge zu allen Fragen der Pflege zu unterbreiten und eine Pflegeberufestatistik zu erheben.

Wenn der Landtag das Gesetz in der nächsten Plenartagung beschließt, wird ein Errichtungsausschuss auf Basis von Vorschlägen von Berufs- und Fachverbänden sowie Gewerkschaften gebildet. Spätestens 30 Monate nach Benennung der Ausschussmitglieder muss die Wahl zur ersten Kammerversammlung stattfinden.

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