Wir brauchen dringend eine europäische Flüchtlingspolitik!

Dänsiche Flagge Bild: pixabay

Zu den Vorkommnissen mit Flüchtlingen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:

Die jüngsten Vorgänge an der deutsch-dänischen Grenze zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir endlich zu einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik kommen. Dass gerade unsere Grenzregion in dieser Frage nicht als Vorbild fungiert, sondern eher abschreckt, enttäuscht uns. Das Zusammenleben an unserer offenen Grenze ist bisher immer beispielhaft gewesen – ein respektvolles Miteinander, auch und vor allem mit unseren Minderheiten. Dass sich die dänische Regierung von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti derart antreiben lässt, dass sie quasi ihre Grenzen schließt, wenn Flüchtlinge kommen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch Dänemark ist Teil Europas und muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden, auch wenn die hygge dann mal etwas gestört wird. In einer solch außergewöhnlichen Situation sollte man eher großzügiger als strenger agieren, das machen andere EU-Länder ja auch.

Großen Respekt zolle ich der spontanen Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern. Wir setzen weiterhin auf eine gute Nachbarschaft in unserer gemeinsamen Region.

Wir erwarten, dass sich Dänemark nicht nur an das Schengen-Abkommen hält, sondern auch menschlich und hilfsbereit den Flüchtlingen gegenüber handelt, die Schlimmes hinter sich haben und unsere Hilfe brauchen.

Die Vorkommnisse an der deutsch-dänischen Grenze machen einmal mehr deutlich, dass wir dringend eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik brauchen, die alle Staaten der Union einbezieht. Diese Flüchtlingspolitik muss von humanitärer Verantwortung und Solidarität geleitet werden. Rechtspopulistische Forderungen, die dem zuwiderlaufen, dürfen kein Gehör finden.

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