Redebeitrag zu TOP 24 der Ratsversammlung v. 14.12.2015 � Erlass der Haushaltssatzung f�r das Jahr 2016- es gilt das gesprochene Wort �

Sehr geehrter Herr B�rgervorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein geplanter Jahresfehlbetrag in H�he von rd. 4,9 Mio. � ist erschreckend. Insbesondere, da er bei guter Konjunktur und historisch niedriger Zinsphase entsteht.

Alle werden heute davon reden, dass wir sparen müssen. Aber Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor. 4,9 Mio. € lassen sich nicht „wegsparen“!

Selbst wenn man Einrichtungen wie die Volkshochschule (-305 T€), die Bücherei (-458 T€), das Stadtmuseum (-596 T€), die Schwimmhalle (ca. – 1 Mio. €) und das Jugendzentrum (- 359 T€) schließen würden und wir für das Theater (- 803 T€) keine Verpflichtungen hätten, würde das bei weitem noch nicht reichen. Das alles zusammen macht rd. 3,5 Mio. € aus.

Selbstverständlich will das niemand, das sollte auch nur die Dramatik verdeutlichen.

Wir müssen aber darüber diskutieren, wie wir Ausgaben senken können, ohne die Einrichtungen kaputt zu sparen. Der von der CDU im Finanzausschuss eingeschlagene Weg ist da falsch. Ich halte gar nichts davon, unausgegorene Einzelmaßnahmen in den Raum zu werfen, wie z. B. den kw-Vermerk auf der Stelle des Museumsdirektors. Das ist Aktionismus, der uns nicht weiterhilft.

In den nächsten Wochen erwarten wir den Bericht des Landesrechnungshofes über die Vergleichsprüfung mehrerer Mittelstätde. Dieser Bericht wurde in letzter Zeit zwar schon oft genannt und er enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, doch dieser Bericht liegt uns noch gar nicht vor.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass wir uns den Bericht zunächst ansehen und der Verwaltung die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Auch Landesrechnungshöfe haben sich schon geirrt. Dann sollten wir uns – gern auch in einer Sonderkommission – intensiv mit den Ergebnissen befassen und dann die richtigen Maßnahmen ergreifen, die zu einer verbesserten Wirtschaftlichkeit führen ohne allerdings die Einrichtungen zu gefährden. Dass der Kostendeckungsgrad bei den kostenrechnenden Einrichtungen im nächsten Jahr sinkt, ist auch für die SPD so nicht hinnehmbar.

Insbesondere im Kulturbereich haben wir mit dem Wegzug der Volkskunde und dem Wegzug des Landestheaters nach Rendsburg als Hauptstandort schon genug verloren. Kultur kostet, stellt aber auch einen Wert an sich dar – insbesondere in einer historisch bedeutenden Stadt wie Schleswig. Kultur kann man nicht ausschließlich an der Höhe des Defizits messen und als Belastung sehen.

Und deshalb mahne ich hier nochmals zur Vorsicht, das gilt insbesondere in Bezug auf das Stadtmuseum, dass das Gedächtnis Schleswigs ist und auch für den Stadtteil Friedrichsberg eine besondere Bedeutung hat.

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine Damen und Herren,

ich möchte noch auf einige Punkte in der Haushaltsplanung 2016 eingehen, die der SPD-Fraktion wichtig sind und die wir trotz der schwierigen Haushaltslage einplanen.

– Für die Bauunterhaltung geben wir im nächsten Jahr gut 1,5 Mio. Euro aus, davon geht ein großer Teil in unsere Schulen
– Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren fast 2 Mio. € in die energetische Sanierung unserer Schulen investiert (überwiegend für die Erneuerung der Heizungsanlagen). Möglich wird das durch eine 90 % ige Förderung.
– Für nicht kommunale Kindertagesstätten finden sich im Haushaltsansatz 1,6 Mio. €. Dazu kommen noch rd. 2,7 Mio. für die städtischen Kitas.
– Förderung des Sports und Unterhaltung der städtischen Sportanlagen knapp 800 T€ – an dieser Stelle ist dann auch die gelungene Sanierung der Schwimmhalle hervorzuheben
– Für das Jugendzentrum sind 359 T€ und für das Jugendaufbauwerk 272 T€ veranschlagt
– Die Stadtwerke erhalten weit über 4 Mio. Euro für das Sauberhalten und Instandhalten unserer Straßen, Wege und Plätze und die Instandhaltung von Kinderspielplätzen
– Fast eine Million für die Unterhaltung von Kreis- und Gemeindestraßen
– Wir investieren nächstes Jahr rd. 2 Mio. in den Neubau der Feuerwachen und damit in die Sicherheit.

Diese Zahlen verdeutlichen anschaulich, dass wir trotz schwieriger Haushaltslage das kommunale Vermögen der Stadt Schleswig erhalten und dabei auch in die Jugend investieren.

Besonders eingehen möchte ich noch auf die Ergebnisse der Sozialraumplanung:

Diese wurde mit viel Aufwand betrieben und hat zum Teil erschreckende Ergebnisse hervorgebracht. So leben zurzeit etwa 40 % aller Kinder in Schleswig in Bedarfsgemeinschaften, die größte Dichte in St. Jürgen und Friedrichsberg. 90% aller Kinder im Stadtteil St. Jürgen, die eine Kita besuchen, bekommen eine Ermäßigung durch die Sozialstaffel. Insbesondere in diesen Stadtteilen wurde bei Schuleingangsuntersuchungen festgestellt, dass Kinder in erheblichem Umfang Verhaltensauffälligkeiten, Koordinationsstörungen und Sprachstörungen aufweisen.

Die Sozialraumplanung empfiehlt daher, in diesen Stadtteilen Familienzentren einzurichten und sich insbesondere um den Bereich der frühen Hilfen zu kümmern. Junge Familien sind zunehmend mit ihrer Lebenssituation und der Kinderbetreuung überfordert und haben einen erhöhten Unterstützungsbedarf. Im Haushaltsansatz fanden sich dafür jedoch lediglich je 1.500,– €. Damit wäre diese Aufgabe nicht leistbar.

Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, für die Familienzentren insgesamt 25.000,– € einzustellen. Es freut mich sehr, dass wir im Finanzausschuss mit 6:3 Stimmen dafür eine Mehrheit finden konnten. Die Förderung der Familienzentren ist ein Beitrag, um Kinderarmut zu begegnen und die Chancen von benachteiligten Kindern zu verbessern.

Sehr bedauerlich hingegen finde ich die im Sozialausschuss beschlossene Kürzung von 3.000,– für das Frauenzentrum. Das ist für den Haushalt der Stadt Schleswig eine verschwindend geringe Summe, für die Einrichtung, die hier in Schleswig eine so enorm wichtige Arbeit leistet, aber kaum zu verkraften. Ich brauche wohl nicht besonders betonen, dass die Sozialdemokraten gegen diese Kürzung sind.

Eingangs hatte ich gesagt, dass wir das Defizit nicht wegsparen können und dass wir Ausgaben selbstverständlich stets auf den Prüfstand stellen müssen. Was ist noch zu tun um die Situation Schleswigs perspektivisch zu verbessern?

1. Schleswig leistet viel für das Umland und wird dafür nicht angemessen entschädigt. Auf Seite 61 des Haushaltsplans hat die Verwaltung ermittelt, dass die Stadt Schleswig für seine Nachbarn durch die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben : das sind z. B. Bücherei, Schwimmhalle, Volkshochschule, Jugendzentrum usw. – Leistungen in Höhe von rd. 5,6 Mio. € erbringt, davon werden durch die Schlüsselzuweisungen allerdings lediglich 2,1 Mio. € erstattet. Die Stadt Schleswig bleibt also auf rd. 3,5 Mio. € hängen und zwar jedes Jahr.

Wir müssen mit unseren Nachbarn und dem Land über die Finanzbeziehungen im Gespräch bleiben. Eine Stadt wie Schleswig kann diese Aufgaben nicht allein bewältigen. Da brauchen wir mehr Unterstützung.

2. Investitionen in die Zukunft
Der gemeinsam zwischen Politik und Verwaltung eingeschlagene Weg, die Einwohnerzahlen Schleswigs zu erhöhen ist richtig. Der weitere Ausbau des Berender Redder wird uns da helfen, ebenso wie das Wohnprojekt zwischen der Brauerei und den Königswiesen. Richtig sind auch die Investitionen in die Gewerbegebiete. Das Gewerbegebiet St. Jürgen ist nahezu voll und sollte erweitert werden. Große Hoffnungen, neues Gewerbe anzusiedeln, legen wir auch in das interkommunale Gewerbegebiet Schleswig/Schuby.

Für die Entwicklung der Stadt Schleswig wird die Modernisierung der Innenstadt verbunden mit dem Neubau des Parkhauses der zentrale Faktor sein. Verwaltung und Politik müssen hier den Schwerpunkt setzen. Und es muss gut werden!

Wenn uns das alles gelingt, dann hat Schleswig die Chance, aus der finanziellen Talsohle heraus zu kommen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Für die SPD-Fraktion
Stephan Dose
Schleswig, 14.12.2015