Zur Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes II erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

Bereits mit dem Pflegestärkungsgesetz I, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, wurden die Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige verbessert. Konkret wurde die Zahl der Pflegenden in stationären Einrichtungen erhöht und die häusliche Pflege gestärkt. Nun werden mit dem Pflegestärkungsgesetz II endlich ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Das begrüßen wir ausdrücklich! Denn mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird die Selbständigkeit der Pflegebedürftigen gefördert. Zudem wird geprüft, was sie konkret benötigen, um ihre Lebensqualität zu verbessern. Dazu gibt es künftig fünf statt bisher drei Pflegestufen. Außerdem soll ein Verfahren zur Personalbemessung in der Pflege entwickelt werden; wir erwarten, dass das auch zügig geschieht. Das ist wichtig, denn um den Pflegeberuf attraktiv zu gestalten, ist es notwendig, dass die Rahmenbedingungen stimmen, und dazu gehört, dass ausreichend Personal in den Einrichtungen eingesetzt wird.