Verabschiedet sich Dänemark von der grenzenlosen EU?

Birte Pauls, MdL Bild: SPD SH

Zu den Plänen Dänemarks, Grenzkontrollen einzuführen, erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:

Das Vorhaben der dänischen Regierung, von Personentransportunternehmen zu fordern, dass sie nur Menschen mit gültigen Papieren die Grenze nach Dänemark passieren lassen, kritisiere ich scharf. Dänemark ist zwar in seinem Selbstverständnis eine Insel der Glückseligen, aber diese sind nicht alleine auf der Welt. Unsere gute Nachbarschaft lebt vom Dialog und ist geprägt von der Selbstverständlichkeit täglicher Mobilität und von Begegnungen über die Grenzen hinweg. Nicht zu vergessen: Mobilität ist Voraussetzung auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Alle Beteuerungen, das Gesetz sei nur eine Vorbereitung auf den „Notfall“, sind unglaubwürdig, wenn man die Abschottungspolitik Dänemarks gegenüber Ausländern und insbesondere gegen Flüchtlinge betrachtet.

Sollte das dänische Folketing den Vorschlägen der Regierung zustimmen, sind unsere mühsam erarbeiteten grenzüberschreitenden Errungenschaften in Sachen Kultur, Bildung und Arbeitsmarkt hinfällig. Was ist das für ein Signal für ein grenzenloses Europa?

Das richtige Zeichen in schwierigen Zeiten wäre in Europa und unter Nachbarn eher, näher zusammenzurücken und Grenzen zu öffnen, statt Grenzwälle oder -zäune aufzubauen und scharfe Kontrollen einzuführen. Dänemark sollte sich nicht von der europäischen Idee des Zusammenhalts und der Union ohne Grenzen verabschieden.

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