Abschottung ist keine Lösung, Dänemark!

Birte Pauls, MdL Bild: SPD SH

Zur Zustimmung im Folketing, dass Verkehrsunternehmen verpflichtet werden können, die Identität von Reisenden nach Dänemark festzustellen, erklärt die Sprecherin für deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:

Dass das dänische Parlament das Vorhaben der dänischen Regierung einfach abnickt, ist für uns nicht akzeptabel. Damit wird es möglich, Grenzkontrollen einzuführen und Verkehrsunternehmen zu Identitätsfeststellungen zu verpflichten. Da diese das nicht leisten können und wollen, wird es zur Einstellung von grenzüberschreitenden Verkehrslinien kommen, wenn die dänische Regierung Ernst macht. Die Folgen dieser Abschottungspolitik tragen dann vor allem diejenigen Menschen, die diesseits der Grenze wohnen und jenseits arbeiten und umgekehrt. Gute Nachbarschaft geht anders!

Wir rühmen uns immer unserer guten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als Vorbild in Europa – das wird dann künftig hinfällig. Dänemark möchte frei von Flüchtlingen bleiben; das halten wir für menschenverachtend. Und es ist unsolidarisch; denn mindestens für den Kreis Schleswig-Flensburg sind erhöhte Flüchtlingszahlen zu erwarten, wenn die Schutzsuchenden an der dänischen Grenze zurückgewiesen werden.

Dass unsere Parteifreunde im Folketing diesem Gesetz zugestimmt haben, können wir nicht nachvollziehen. Wir werden das Gespräch mit ihnen suchen und sie um Erklärung bitten.

Wir finden, dass es in heutigen Zeiten wichtiger wäre, Grenzen – auch in den Köpfen – einzureißen, statt neue zu errichten. Abschottung ist keine Lösung Und auch eine Insel der Glückseligen ist auf Nachbarn angewiesen.

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