Zur Abstimmung über die PKW-Maut im Bundesrat erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel und die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:
Die Küstenkoalition und unsere Landesregierung hat sich mehrfach gegen die PKW-Maut ausgesprochen.
Die Sozialdemokraten haben sich mehrheitlich für eine Koalition mit der CDU/CSU auf Bundesebene ausgesprochen. Für die Maut war vereinbart, dass wir dieser nur zustimmen, wenn diese Mehreinnahmen verspricht, europarechtskonform ist und die deutschen Autofahrer nicht belastet werden. Mit dem heutigen Kenntnisstand trifft das zu. Daher konnte am Ende nur zugestimmt werden, denn Sozialdemokraten stehen zu ihrem Wort.
Bedauerlicherweise sind die aus Schleswig-Holstein gewünschten Mautbefreiungen für den Grenzlandverkehr nicht so beschlossen worden. Für unsere Grenzregion ist dies ein trauriger Tag. Seit Jahren haben wir uns um ein Miteinander bemüht, dass die Grenzen verschwimmen lässt. Heute ist sie wieder etwas höher geworden.
