Anlässlich der heutigen Beschlussfassung zum 1. Teilhabestärkungsgesetz im Sozialausschuss erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

„Für uns geht die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes nur mit Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen. Der Slogan der Behindertenverbände „Nichts ohne uns über uns“ ist dabei stets unsere oberste Handlungsmaxime. Deshalb danken wir den betroffenen Menschen und ihren Interessenvertretungen sowie dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, für die eindrucksvollen schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung des Sozialausschusses.

Wir haben die Forderungen sehr ernst genommen und in unseren Änderungsantrag einfließen lassen. Unser Ansatz ist, dass dort wo Teilhabe drauf steht, auch Teilhabe drin sein muss – das ist bei den Änderungen der Regierungskoalition zu kurz gekommen. Aber wir werden da nicht locker lassen.“