Bericht aus der Sitzung des Schleswiger Bau- und Umweltausschusses vom 4. September 2018. In der ersten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses nach der Kommunalwahl hatten die Ausschussmitglieder gleich mehrere gravierende Entscheidungen zu treffen.
Antrag der SPD-Fraktion „fahrradfreundliche Stadt Schleswig“
Jürgen Lorenzen brachte den umfangreichen SPD-Antrag, der klare Zielvorgaben und ein ganzes Bündel an Maßnahmenvorschlägen enthält, für die SPD ein (über den Antrag haben wir hier bereits ausführlich berichtet). Lorenzen erläuterte, dass die SPD „spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, einhergehend mit einer Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer“ möchte und „wir Wert auf eine umfangreiche Beteiligung, der Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände legen.“ Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür ein Projekt einzurichten und regelmäßig zu berichten. Damit die Verwaltung den Auftrag auch umsetzen kann, sollen eine halbe Stelle und jährlich 200 T€ aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Die SPD freut sich, dass ihr Antrag einstimmig angenommen wurde.
Altstadtumfahrung (Lange Straße)
Für Diskussionen im Ausschuss sorgte der Vorschlag des Bürgermeisters, die Pläne für die Umfahrung der Langen Straße (in Verlängerung der alten Kreisbahntrasse, kleiner Baumhofsgang, Klosterhofer Straße) vorerst nicht weiter zu verfolgen. Stephan Dose (SPD): „Wir wissen, dass es in der Langen Straße Verkehrsprobleme gibt. Deswegen wäre es nicht gut, wenn die unter Bürgerbeteiligung erarbeiteten Pläne zur Umfahrung einfach aufgegeben werden. Dass es schwierig wird, ist klar. Aber wenn die Umsetzung der Planung. Z. B. wegen der Grundstücksverhältnisse nicht umgesetzt werden kann, dann muss über Alternativen nachgedacht werden.“
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag zwischen Schleswig und Busdorf zur Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebietes (IKG Schleswig/Busdorf)
Unmittelbar vor der Kommunalwahl hatte es einen heftigen politischen Streit darüber gegeben, ob auf dem Gelände von Schoppmeier-Söhrn am Busdorfer Kreisel ein gemeinsames Gewerbegeit (Größenordnung: rd. 36.000 qm) entstehen soll oder nicht. Streitpunkt war, dass dort ein Edeka-Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.640 qm geplant ist. Die SPD hatte sich vehement dafür ausgesprochen, die Ratsversammlung hat im April mit 14:10 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die planerischen Voraussetzungen zu schaffen. Der nun zu beschließende Vertrag ist die Folge dieses Beschlusses und die Grundlage für die nun anstehende Bauleitplanung. Es gibt eine klare Sortimentsbegrenzung, um schädliche Auswirkungen auf Schleswigs Innenstadt zu vermeiden, die Gewerbesteuer wird geteilt. Dem Vertrag wurde einstimmig zugestimmt. Die CDU akzeptiert nun den Beschluss aus dem April und auch der Vertreter der Grünen meinte, dass der Vertrag für Schleswig ja viele Vorteile bringe. Dazu Stephan Dose: „Gut, dass nun endlich bei allen die Erkenntnis gereift ist, dass der Vertrag gut für Schleswig ist. Das ist dann ja wohl der Unterschied zwischen „vor der Kommunalwahl und nach der Kommunalwahl“. Dose verwies darauf, dass das Innenministerium das IKG als Beispiel gebend bezeichnet und auch die Wireg hervorhebt, dass das IKG für die wirtschaftliche Entwicklung an dieser Stelle von besonderer Bedeutung ist. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Aufstellung B-Plan 98 ehemalige Kleingartenanlage „Altstädter Schützenkoppel“ zwischen Schützenredder, Voßkuhl und Dachsbau
Grundstückseigentümer ist die Altstädter St. Knudsgilde. Da die Kleingartenanlage nur noch zu einem geringen Prozentsatz genutzt wird, möchte die Gilde dort ein Wohngebiet errichten. Die Grundstücke sollen im Rahmen einer Erbpacht vergeben werden. Da in Schleswig nach wie vor Bedarf an Einfamilienhäusern besteht, hat der Ausschuss einstimmig (bei einer Enthaltung der Freien Wähler), der Aufstellung eines B-Planes zugestimmt.
Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 13 (ehemals Martin-Luther-Krankenhaus)
Der Kaufvertrag zwischen dem Kreis Schleswig-Flensburg und dem Investor von Eyck wurde nunmehr unterzeichnet. Mit dem Aufstellungsbeschluss, der einstimmig gefasst wurde, macht der Ausschuss den Weg frei für eine Wohnbebauung an dieser Stelle. Befürchtungen, dass hier jahrelang eine Ruine steht, sind damit vom Tisch.
Aufstellung und Auslegung der 1. Änderung des B-Plans Nr. 30 (Ecke Faulstraße, Polierteich)
Hier werden Baugrenzen verändert. Das ermöglicht an dieser Stelle die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses. Da der Bereich derzeit „etwas unaufgeräumt“ wirkt, wird an dieser Stelle auch eine optische Verbesserung erwartet. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Satzungsbeschluss über die Aufhebung des B-Plans Nr. 10 (Wohngebiet zwischen Gartenstraße und Moltkestraße)
An dieser Stelle soll bekanntlich ein stationäres Hospiz errichtet werden. Doch bevor das geschehen kann, muss der ursprüngliche B-Plan, der die Errichtung von Wohnhäusern vorsah, aufgegeben werden. In dem alten B-Plan gab es die Auflage, Nachpflanzungen für bereits gefällte Bäume vorzunehmen. Diese Auflage ist auf den noch zu erstellenden B-Plan für das Hospiz zu übertragen. Die SPD freut sich, dass die Planungen für diese für Schleswig wichtige Einrichtungen nun weiter vorangetrieben werden können. Der Beschluss wurde ebenfalls einstimmig gefasst.
Untersuchung Burggraben/Burgsee
Im Oktober vergangenen Jahres trat im Burgsee ein massives Fischsterben auf. Auf Initiative der Stadt fanden Gespräche zwischen Umweltministerium, Schloss Gottorf und der Stadtverwaltung statt. Man verständigte sich darauf, die Ursachen gutachterlich untersuchen zu lassen. Die Stadt übernimmt mit 10 T€ ein Drittel der Kosten. Im Ausschuss wurde jedoch klar gestellt, dass die Beteiligung an den Gutachterkosten nicht automatisch die finanzielle Beteiligung an etwaigen Sanierungsmaßnahmen bedeutet, da der Burgsee kein städtisches Gewässer ist. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Querungshilfe Stadtfeld
Für Diskussionsstoff sorgte die Planung der Verwaltung für die Querungshilfe zwischen Stadtfeld und Sky bzw. Rewe-Markt. Schon länger fordert die SPD an dieser Stelle eine Querungshilfe für Fußgänger. Bereits für 2017 wurden Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt. Da Kredite durch das Land nicht genehmigt wurden, wurde die Maßnahme auf 2018 verschoben, allerdings mit der Zusage des Bürgermeisters, dass das dann Anfang des Jahres erledigt wird. Unter dem Tagesordnungspunkt Bericht der Verwaltung wurde nun angekündigt, dass die Maßnahme nun bald umgesetzt wird. Erst auf Nachfrage wurde eine konkrete Planung gezeigt. Dabei fiel auf, dass die Querungshilfe nicht dort errichtet werden soll, wo die meisten Fußgänger die Straße überqueren – nämlich auf dem direkten Weg zwischen Sky und Stadtfeld, insbesondere an Wochenmarkttagen. Stattdessen sollte die Querungshilfe etwa 20 m weiter nördlich gesetzt werden. Dies rief die SPD auf den Plan. „ Was nützt denn eine Querungshilfe, wenn die Menschen sie nicht nutzen werden.“ Der Bürgermeister nahm die Planung darauf hin zurück und sagte für die nächste Ausschusssitzung eine neue Planung zu.
Schleswig, 6. September 2018
Für die SPD im Bauausschuss
Stephan Dose, Jürgen Lorenzen, Michael Manthey-Oye
