Bericht aus dem Schul-, Jugend- und Sozialausschuss der Stadt Schleswig vom 15. November 2018.

Nachtragssatzung Jugendkonferenz

Einstimmig beschlossen wurde die 1. Nachtragssatzung für die Jugendkonferenz. Vorsitzender

Anton Rohrmoser (Jusos) berichtete, dass es viele neue Interessierte gibt und von den Aktivitäten der Konferenz. Es wurde einstimmig die Nachtragssatzung beschlossen, in der geregelt ist, dass Beschlüsse mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden können.

Willkommenskultur – politische Partizipation

Zum Thema „Willkommenskultur“ stellte Toska Jakob vom AWO-Landesverband Möglichkeiten vor, wie die Integrationsarbeit in Schleswig weiter entwickelt werden kann. Die Ausschussmitglieder zeigten sich offen für die Einrichtung eines Forums, in dem Menschen mit Migrationshintergrund sich aktiv politisch engagieren und damit eine Stimme bekommen, auch ohne Wahlrecht. Maren Korban (SPD): „Wir haben gerade das Demokratieprojekt Landgewinn, bei dem Migranten anschaulich der Aufbau und Funktionsweise unserer Demokratie erklärt wurde. Die Einrichtung eines Forums wäre eine sinnvolle Fortführung und für die Integration von hoher Bedeutung.“

Situation Obdachlosenunterkünfte

Um die Situation von wohnungslosen Menschen in Schleswig zu verbessern müssen Stadt und Kreis eng zusammenarbeiten. Herr Asmussen vom Kreis war eingeladen – war aber nicht da. Im Vorfeld hat ein Gespräch mit Vertretern der Stadt, des Kreises und den Vorsitzenden der Sozialausschüsse der Stadt und des Kreises stattgefunden. Es muss dringend geklärt werden, nach welchem Konzept gearbeitet werden soll. Im Kreissozialausschuss ist beschlossen worden, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vertragsverhandlungen mit dem Diakonischen Werk aufzunehmen, mit dem Ziel einer Änderung und Ausweitung des bisher gültigen öffentlichen Vertrags zur Übertragung der Aufgabendurchführung in der Wohnungslosenhilfe.   Das Diakonische Werk will präventiv und Dezentral Beratung anbieten. Wie das konkret aussehen soll, ist noch nicht klar. Die  Stadt steht vor der Aufgabe entweder das Haus im Ansgarweg zu sanieren oder andere Lösungen zu finden. Im Ausschuss wurde vereinbart, dass sich Mitglieder des Ausschusses und Vertreter der Verwaltungen zusammensetzen um einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Insgesamt dauert das der SPD-Fraktion aber alles schon zu lange und so reagierte Fraktionsvorsitzender Stephan Dose auch mit deutlichen Worten: „Die SPD-Fraktion erwartet, dass nun endlich etwas passiert. Vor über zwei Jahren haben wir das schon thematisiert, Kreis- und Stadtverwaltung haben sich dreimal ausgetauscht, aber passiert ist nichts. Wir wollen die Situation der Unterkünfte verbessern, das ist dringend erforderlich. Wir sind bereit, dafür Geld in den Haushalst stellen. Aber Kreis uns Stadt müssen sich nun endlich auf ein Konzept verständigen und auch die Diakonie ist da einzubinden.“

Hausmeisterwohnung Schule Nord

Da der Hausmeister die ehemalige Hausmeisterwohnung der Schule Nord nicht nutzt, wurde beschlossen, dass die Wohnung für schulische Zwecke zur Verfügung steht.

Aufnahmekapazitäten an Schleswiger Schulen

Es wurde beschlossen, die Schulaufsichtsbehörde aufzufordern, folgende Aufnahmemöglichkeiten an den Schleswiger Schulen festzulegen:

Grundschulen

Gemeinschaftschulen

Gymnasien

Wenn in der Bruno-Lorenzen-Schule die vorhandenen Klassenräume nicht ausreichen, soll der Fehlbedarf durch zusätzliche Kapazitäten wie beispielsweise Container abgedeckt werden.

Vereinbarung zwischen Helios und der Stadt Schleswig

Auf dem Gelände der Helios Klinik soll eine Kita eingerichtet werden. Es wurde beschlossen, dass die Stadt Schleswig mit dem Helios Klinikum Schleswig eine Vereinbarung schließt, dass im Falle, dass der Träger der Kindertagesstätte seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, die Stadt in der Gewährleistungspflicht ist und einen anderen Träger sucht oder selbst die Verpflichtung übernimmt.

Zuschüsse an soziale Vereine und Verbände

Die Stadtverwaltung hat eine Matrix vorgelegt, in der die Zuschüsse an soziale Verbände und Vereine nach bestimmten Kriterien bewertet und festgelegt werden. Diese Matrix wurde in der Diskussion als gute Möglichkeit gesehen, die zur Verfügung stehenden Gelder gerecht zu verteilen. Allerdings wussten die Antragssteller bisher nichts von den zugrunde gelegten Kriterien und konnten ihre Anträge somit auch nicht daran ausrichten. Bei drei Einrichtungen hätte das auch zu Kürzungen geführt. Auf den Vorschlag von Stephan Dose (SPD) wurde einstimmig beschlossen, dass die Matrix zwar angewendet wird, es aber in 2019 nicht zu Kürzungen kommt

Schleswig, 18.11.2018

Für die SPD-Fraktion

Inke Asmussen

Für die SPD im Sozial-, Jugend- und Sportausschuss:

Inke Asmussen, Christoph Dahl, Maren Korban,