Gute Minderheitenpolitik ist aktive Friedenspolitik

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Vor 30 Jahren hat der damalige Ministerpräsident Björn Engholm das Amt des Minderheitenbeauftragten eingerichtet. Zur gestrigen Jubiläumsveranstaltung erklärt die stv. Vorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

Mit der Einrichtung der Institution Minderheitenbeauftragte/r vor 30 Jahren war Schleswig-Holstein über die Bundesgrenzen hinweg Vorreiter. Die engagierte Arbeit unserer bisherigen Beauftragten Kurt Hamer, Kurt Schulz und Renate Schnack hat zu europaweiter Anerkennung geführt. Das 30jährige Jubiläum des Amtes des Minderheitenbeauftragten ist für die SPD-Fraktion ein ganz besonderer Anlass.

Sozialdemokratische Minderheitenpolitik steht für folgenden Grundsätzen aus: Das Land erkennt den Wert aller seiner Minderheiten an, es steht in ständigem Dialog mit ihnen, es gewährt und gewährleistet Schutz und Förderung und es legt über die Lage der Minderheiten regelmäßig Rechenschaft ab.

Die Mittlerrolle der Beauftragten zwischen den nationalen Minderheiten und Volksgruppen, der Mehrheitsbevölkerung und der Politik hat sich bewährt. Renate Schnack hat ­- wie übrigens auch ihre Vorgänger -­ bei allen Minderheiten hohes Ansehen genossen, weil sie sich als unbequeme Mahnerin und Lobbyistin stets und über Parteigrenzen hinweg für Minderheiteninteressen eingesetzt hat. Nach vielen Jahren engagierter Überzeugungsarbeit ist es gelungen, auch die Sinti und Roma als nationale Minderheit unter den Schutz der Landesverfassung zu stellen.

Minderheitenpolitik ist nicht mehr allein regional oder national zu betrachten. Sie hat gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen längst eine europäische Dimension. Minderheiten sind Ausdruck des friedlichen Zusammenlebens von Menschen mit verschiedenen Sprachen, Gewohnheiten und Kulturen. Diese werden auch im Alltag der Mehrheitsbevölkerung nahegebracht. In Europa ist dies von großer Wichtigkeit, denn ein Zusammenleben kann nur durch den Respekt gegenüber der anderen Kultur erfolgen, und dazu gehört auch das Wissen über die Minderheiten. Die Worte von Björn Engholm bei der gestrigen Veranstaltung, wonach wertschätzende Minderheitenpolitik auch Friedenspolitik ist, ist in Europa aktuell wichtiger denn je.

Die schleswig-holsteinischen Minderheitenbeauftragten sind Vorreiter für viele andere. An dieser Stelle danken wir noch einmal Renate Schnack für ihr langjähriges Engagement und ihre Beharrlichkeit, zuletzt während der SPD-geführten Küstenkoalition. In ihr hatten unsere Minderheiten im Lande und die deutschen Nordschleswiger eine hervorragende Anwältin. Das Amt des Minderheitenbeauftragten ist dadurch zu einem nicht mehr wegdenkbaren Bestandteil schleswig-holsteinischer Landespolitik geworden.

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