Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Schleswig am 13.11.2018
Innenstadtsanierung
Lt. Städtebauförderreferat des Innenministeriums darf die Vermarktung des Hertie-Geländes erst nach Festlegung der Freiraumplanung erfolgen. Das ist realistischer Weise nicht vor dem III.Quartal 2019 zu erwarten. Für Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung sehr ärgerlich, aber diese Vorgaben kommen vom Innenminsiterium.
Durchführungsvertrag und Auslegung B-Plan Nr. 12 – Hospiz
Einstimmig beschlossen wurde der Durchführungsvertrag, sowie die Auslegung des B-Plans Nr. 12 – Hospiz Moltkestraße/Gartenstraße. Damit können die Planungen weitergehen. Im B-Plan-Entwurf ist bereits die Nachpflanzung von bereits gefällten Bäumen sowie der Erhalt bestehender Bäume geregelt. Anregungen der Anwohner bezüglich der Umzäunung werden aufgenommen. Die SPD freut sich sehr über das Engagement der Hospizstiftung. Es gibt in der Region dringenden Bedarf für ein stationäres Hospiz. Das Grundstück in zentraler und trotzdem ruhiger Lage ist für diese soziale Einrichtung ideal.
Stellungnahme der Stadt Schleswig an den Kreis Schleswig-Flensburg zur Ausschreibung des ÖPNV
Der Kreis Schleswig-Flensburg ist Aufgabenträger für den ÖPNV und beabsichtigt Anfang 2019 die Neuausschreibung des Teilnetzes Süd, zu dem dann auch der Bereich der Stadt Schleswig gehört. Anfang 2020 soll dann der Beginn des „neuen Stadtverkehrs“ sein. Seitens der Stadt Schleswig wird die Variante 4+1 bevorzugt. Das bedeutet, dass es ab 2020 ein sogenanntes Rendezvoussystem geben wird. 4 Stadtlinien (Flensburger Str./Real, Galgenredder/Berender Redder, St. Jürgen und Friedrichsberg fahren dann jeweils vom Zob aus an die Stadtränder und wieder zurück. Die Busse kommen alle zur gleichen Zeit am ZOB an, so dass man in die anderen Linien umsteigen kann. Die Taktfrequenz wird halbstündig sein. Außerdem gibt es noch eine Ringlinie, die im 120-Min.-Takt fährt. Zudem hat sich der Bauausschuss für einen erweiterten Bedienzeitraum entschieden, d. h. die Busse fahren bis 23:15. Für diese Leistungen wird die Stadt Schleswig dann zukünftig max. 75.000 € zahlen.
Dazu Stephan Dose (SPD): „Wenn das so kommt, dann ist das ein Quantensprung für den ÖPNV in Schleswig. Wir erhalten dann zukünftig rd. 530.000 Linienkilometer gegenüber bisher 260.000, also mehr als das doppelte. Und das im Halbstunden-Takt (Berender Redder stündlich). Der Bahnhof, das Krankenhaus und auch die neuen Wohngebiete (Freiheit, Gildestraße, Berender Redder) werden deutlich besser angebunden. Aber wir wollen nicht, dass der Ausschreibungswettbewerb zu Lasten des Fahrpersonals geht.“
Die SPD hat daher beantragt, dass die Stellungnahme der Stadt Schleswig um folgenden Satz ergänzt wird: „Die Stadt Schleswig erwartet, dass die Ausschreibungen so gestaltet werden, dass tarifliche und soziale Standards für das bestehende Personal mindestens erhalten bleiben.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Haushalt
Die Haushaltsberatungen nahmen einen breiten Raum ein, verliefen sehr einvernehmlich und konstruktiv. Die Bauunterhaltung liegt mit rd. 1,7 Mio. Euro auf einem relativ hohen Niveau. Fast 10 Mio. Euro sind im Gesamthaushalt für wichtige notwendige Investitionen veranschlagt, ein großer Teil für Straßenbaumaßnahmen und Maßnahmen an Schulen.
Im Bereich des Stadtmarketings sollte der Ansatz von 40 T€ auf 60 TE erhöht werden. Dieser Sprung ist der SPD zu hoch. Wir haben daher beantragt, die Summe in drei Schritten um je 5.000 € zu erhöhen. Dafür dem Stadtmarketing aber auch drei Jahre Planungssicherheit zu gewähren. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Berichte Verwaltung und Anfragen
Bahnhof
Die Verwaltung konnte berichten, dass der Bahnhofseigentümer mit insgesamt 4 Klagen gegen den Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Schleswig gescheitert ist. In diesem Zusammenhang wurde seitens der SPD angeregt, dem Bahnhofseigentümer ein weiteres Gesprächsangebot zu unterbreiten. Auf weitere Nachfrage der SPD wurde mitgeteilt, dass die Stadt Schleswig sich in Gesprächen mit der Bahn bezüglich der Aufstellung von WC-Containern befindet. Die Bahn ist hier in der Verantwortung.
Ehemaliges Theatergelände Lollfuß
Seitens der SPD wurde angemerkt, dass der Bürgermeister angekündigt hatte, im Herbst eine Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Grundstücks durchzuführen. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass nun für das Frühjahr 2019 eine Veranstaltung geplant wird.
Schleswig, 01.12.2018
Für die SPD-Fraktion
Stephan Dose
Für die SPD im Bau- und Umweltausschuss
Stephan Dose, Jürgen Lorenzen, Michael Manthey-Oye
