Neuauflage des Interreg-Programms muss deutlich nachgebessert werden

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TOP 41: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten – deutsch-dänische Kooperation weiterentwickeln – europäischen Mehrwert bewahren (Drs. 19/1008. 19/1013)

Das Interreg-Programm für die deutsch-dänische Grenzregion ist eine Erfolgsgeschichte. Mit den Prioritäten Innovation, nachhaltige Entwicklung, Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Ausbildung sowie funktionelle Zusammenarbeit sind mit unseren dänischen Nachbarn im aktuellen Programm zahlreiche Projekte erarbeitet worden, die den Menschen in der Region zugutekommen, aber darüber hinaus auch Leuchtturmfunktion haben. Es geht z.B. um den Umgang mit Demenz, es wird eine App zur Erleichterung des Patientenalltages entwickelt und in einem anderen Projekt eine grenzüberschreitende Biobank für Knochenmarkstammzellen eingerichtet. „Carpe Diem“ und „Furgy“ sind Projekte zur Analyse des regionsspezifischen energiebezogenen Verbrauchs und zur Entwicklung eines Systems zur intelligenten dezentralen Energienutzung, um die regionale Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. „Nakuwa“ beschäftigt sich in einem anderen Bereich mit der regionalen Wertschöpfung. Es geht um nachhaltigen Natur- und Kulturtourismus im Wattenmeer. Im Projekt „Starforce“ geht es um die Gestaltung eines grenzüberschreitenden Bildungsraumes mit einer gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse. Das sind nur einige Beispiele von den aktuell 34 Projekten, die für Entwicklung und Innovation und damit auch für Arbeitsplätze im deutsch-dänischen Grenzland sorgen.

Vieles was von EU-Seite kommt wirkt oft auf den ersten Blick abstrakt, weit weg und hat gefühlt nichts mit unserem Lebensalltag zu tun. Aber die Interreg-Projekte beweisen das Gegenteil. Sie sind ein Stück gelebtes Europa. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Interreg-Büros in Krusau bedanken. Sie führen Netzwerkpartner zusammen, begleiten und helfen bei der Bürokratie. Nehmen wir das Beispiel „Starforce“. Leadpartner ist die IHK Flensburg. In Zusammenarbeit mit den regionalen Berufsbildungszentren und Betrieben werden junge Leute, aber auch Quereinsteiger in beiden Regionen – Süddänemark wie in Schleswig-Holstein –  ausgebildet. Es geht bei der binationalen Ausbildung um die Bereiche Handel, Industrie, Transport, Gastronomie, IT. Am Ende der Ausbildung stehen nicht nur eine Anerkennung, sondern 2 Abschlüsse – einer auf jeder Seite der Grenze. Das schafft neue Ausbildungsperspektiven, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, sichert nachhaltig Fachkräfte für die ganze Region und fördert nebenbei auch die Zweisprachigkeit. Die vorliegenden Pläne der EU-Kommission, die Strukturen des Interreg-Programms in der neuen Förderperiode erneut zu ändern, haben nicht nur finanzielle Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Kooperation im Grenzland. Die Gesamtausstattung des Programms soll sich von insgesamt 10,1 Milliarden auf 8,43 Milliarden  reduzieren. Brexit lässt grüßen. Die Mittelzuweisung berechnet sich anhand der Einwohnerzahl der jeweiligen Region. Das sind z.Zt. 1.6 Millionen in Schleswig Holstein, die von Interreg 5a profitieren. Nach den neuen Plänen würden es nur noch 400.000 Einwohner sein. Das zeigt, dass wir mit  deutlich weniger Mittel rechnen müssen. Das ist die Folge der geplanten  Änderung der Programmräume, die ich ebenfalls äußerst irritierend finde. Zukünftig sollen nur Kreise und Kommunen, die unmittelbar an der einer Landesgrenze liegen, von der Förderung profitieren, d.h. eigentlich nur  Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Ob die Stadt Flensburg auch gefördert wird, ist fraglich, da zwischen Stadt und Grenze noch paar wenige  Kilometer Kreisgebiet liegen. Lübeck und Kiel, Ostholstein und  Plön  würden dem sehr viel größer geschnittenen Interreg-Ostseeprogramm zugeteilt werden und das hieße noch weniger Mittel und im Rahmen dieses großen Programmes auch wesentlich weniger Chancen von einer Förderung überhaupt zu profitieren. Neumünster hat weder eine Landesgrenze noch Wasser und würde gänzlich aus der Förderung fallen.

Am  Beispiel des Projektes „Starforce“  könnte das bedeuten, dass von den jetzigen 12  Projekt- und Netzwerkpartnern 7 herausfallen würden, u. a. der Kreis Ostholstein, das Fehmarnbeltbüro und die Berufsschulen in Flensburg, was ja natürlich absurd ist. Es ist gut, dass die Regionen jetzt laut werden. Auch unsere Minderheiten haben eine sehr eindeutige Resolution  verfasst, die wir  voll und ganz mittragen. Die Antwort der EU-Kommission darauf lässt jedoch das nötige Verständnis vermissen, dass es bei  der grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit auch und besonders um den Schutz und die Rechte von Minderheiten geht. Ich bin froh, dass wir uns alle hier im Landtag darüber einig sind, dass es an dem neuen Interreg-Programm deutliche Nachbesserungen geben muss. Es ist gut, dass wir mit unserem gemeinsamen Antrag der Europaministerin für die weiteren Verhandlungen mit der EU-Kommission den Rücken stärken können.

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