Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 19. Februar 2019

Parkhausquartier – Abriss des ZOB-Gebäudes

Der in der Januar-Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgestellte Entwurf der Rahmenplanvertiefung für das Parkhausquartier hatte für eine kontroverse Diskussion gesorgt. Aufgrund der zwischenzeitlichen Informations- und Abstimmungsgespräche wurden auf Grundlage eines Beschlussvorschlages der Verwaltung folgende Änderungen zur bisherigen Rahmenplanvertiefung beschlossen:

–  Auf dem Gelände der Feuerwache (Königstraße 16) soll keine Nachnutzung durch die   öffentliche Verwaltung erfolgen. Es wird ein Neubau mit einer Nutzung für private Dienstleistungen / Büronutzungen angestrebt.

– Für die Verkehrsführung rund um das neue Parkhaus soll ein Verkehrskonzept durch ein weiteres Fachbüro erarbeitet werden. Hierbei sollen die Verkehrsströme der angrenzenden Straßen (Schwarzer Weg, Poststraße, Königstraße, Plessenstraße), die Auswirkungen auf die entsprechenden Kreuzungsbereiche sowie die Möglichkeiten zur funktionsfähigen Abwicklung der Parkhauszu- und -abfahrt (Lichtsignalanlage, Kreisverkehr) betrachtet werden.

– Die Neuausrichtung des ZOB ist in Abstimmung mit der NAH.SH erarbeitet worden und bietet optimale Voraussetzungen zur Abwicklung zukünftiger ÖPNV-Verkehre. Diese Neuausrichtung soll daher beibehalten werden.

– Das ZOB-Gebäude weist einen hohen Modernisierungs- und Instandsetzungsstau auf. Es ist nicht als Kulturdenkmal eingetragen. In Gesprächen mit den Denkmalschutzbehörden wurde der mögliche Wert als Kulturdenkmal nur für das Gebäude als Ganzes (3-geschossiges Hauptgebäude und eingeschossiger Anbau) gesehen. Ein Erhalt des gesamten Gebäudes macht die Neuausrichtung des ZOB nicht möglich. Vor diesem Hintergrund soll ein Abriss des Gebäudes vorgenommen werden.

–  Die Fläche des ZOB-Gebäudes soll nicht für das Begegnungszentrum genutzt werden. Es wird ein Neubau mit einer Nutzung für private Dienstleistungen / Büronutzungen angestrebt.

– Das Begegnungszentrum mit Stadtbücherei, Bürgerzentrum und Café- / Veranstaltungsraum wird als Anbau an die östliche Seite des Parkhauses verlagert. Seitens IPP ist genauer auszuarbeiten, wie sich dieser Anbau mit Blick auf die benötigten Flächen sowie das Zusammenspiel mit der öffentlichen Platzfläche am besten ausgestalten lässt.

Alle oben genannten Punkte sind von Bau- und Umweltausschuss einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die SPD-Fraktion hält es insbesondere für sehr wichtig, dass die geplante Verkehrsführung und ihre Auswirkungen nochmals betrachtet werden. Wir haben Befürchtungen, dass bei den bisherigen Planungen der Abfluss des Verkehrs vom Parkhaus nicht ausreichend sichergestellt ist und „Verkehrschaos“ droht.

Die Grünen–Fraktion hatte einen Antrag zum Erhalt des gesamten ZOB-Gebäudes eingebracht. Frau Havenstein berichtete, dass die Obere Denkmalschutzbehörde (Land Schleswig-Holstein) ausdrücklich erklärt hat, dass das ZOB-Gebäude kein Kulturdenkmal sei und deshalb das ZOB-Gebäude nicht in einem besonderen Maße erhaltenswert sei. Weiterhin sei die erforderliche Neuausrichtung des ZOB mit dem alten Gebäude planerisch nicht umsetzbar, zudem wäre eine Änderung der Planung sehr aufwändig und würde die Innenstadtsanierung erheblich verzögern. Der Grünen-Antrag wurde mit 8:3 Stimmen abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat sich den Argumenten der Verwaltung angeschlossen und mit „Nein“ zu dem Grünen-Antrag gestimmt.

Fahrradfreundliche Stadt – Gründung eines Arbeitskreises „Radverkehr“

Im September 2018 hatte die Ratsversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass Schleswig eine „Fahrradfreundliche Stadt“ wird. Die SPD hatte in ihrem Antrag betont, dass eine breite Beteiligung von Bürgern, Vereinen und Verbänden wichtig ist.

Die Verwaltung empfiehlt, hierfür einen „Arbeitskreis Radverkehr“ einzurichten, der nach Besetzung der Stelle des Verkehrsplaners vierteljährlich tagen soll. Der „Arbeitskreis Radverkehr“ soll Anregungen zu radverkehrsrelevanten Planungen geben und Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt Schleswig unterbreiten.

Als Mitglieder des Arbeitskreises sind vorgeschlagen:

– Verkehrsplaner / -in der Stadt Schleswig (Vorsitz)

-Straßenbaulastträger der Stadt Schleswig (stellv. Vorsitz)

-Polizeirevier Schleswig

-ADFC

-ADAC

-Kreisverkehrswacht

-Radsportverein Schleswig e.V.

-Bau- und Umweltausschuss

Der Bau -und Umweltausschuss ist der Empfehlung der Verwaltung zur Einrichtung des Arbeitskreises gefolgt und entsendet als namentlich zu benennendes Mitglied des Bau- und Umweltausschusses Jürgen Lorenzen (SPD), Vertretung Carsten Henningsen, in den Arbeitskreis.

Baugebiet „An den Wichelnkoppeln“ – SPD fordert bezahlbaren Wohnraum

Seit vielen Jahren hat sich die SPD für die Ausweisung von Baugebieten in der Stadt stark gemacht, damit ausreichend Wohnraum geschaffen wird und dem drohenden fortschreitenden Einwohnerrückgang entgegengewirkt wird. Aufgrund des Erfolges des Baugebietes Berender Redder mit mehr als 300 zügig verkauften Grundstücken in drei Bauabschnitten hat der Bau- und Umweltausschuss das nächste Baugebiet „An den Wichelkoppeln“ am Kattenhunder Weg auf den Weg gebracht.

In der Bau- und Umweltausschussitzung berichtete ein Vertreter der AC Planergruppe Itzehoe über den aktuellen Planungsstand. Vorgesehen sind Grundstücke für knapp 50 Wohneinheiten. Wert gelegt wird auf eine attraktive Gestaltung, hierfür sollen für Fußgänger und Radfahrer gute Wegeverbindungen im Wohngebiet und zu Nachbargebieten hin geschaffen werden und der bisher verrohrte Bachlauf im südlichen Teil offen verlaufen. Um einem ausreichenden Lärmschutz Rechnung zu tragen, ist eine Lärmschutzwand zum benachbarten Gewerbegebiet hin geplant, außerdem sind Abstandsflächen zum Gewerbegebiet und zur neuen Feuerwache am Kattenhunder Weg vorgesehen. Im Baugebiet wird eine innovative klimaschonende Wärmeversorgung –kalte Nahwärme- erfolgen.

Laut Frau Havenstein –Bauamtsleiterin- wird in Kürze dem Bau- und Umwelltauschuss der 1. Entwurf eines B-Planes vorgelegt werden.

Die SPD wird die Planungen weiterhin positiv begleiten und legt Wert darauf, dass das Thema „bezahlbares Wohnen“ konkret aufgegriffen wird. Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Stephan Dose, kündigte an, dass die SPD demnächst einen Antrag auf Quotierung für bezahlbaren Wohnraum für alle zukünftigen Bebauungspläne einbringen wird.

Schleswig, 19.Februar.2019

Für die SPD im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig

Stephan Dose       Michael Manthey-Oye       Jürgen Lorenzen