Bericht aus der Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses der Stadt Schleswig vom 06. März 2019

Bericht der Verwaltung zur Wohnsituation für Obdachlose

Nachdem die SPD-Fraktion nun mehrfach kritisiert hatte, dass die Verwaltung sich in dieser Frage nicht bewegt, wurde nun  berichtet, dass dem Ausschuss noch vor der Sommerpause ein konkretes Konzept/Modell für einen Neubau vorgestellt wird. Die Verwaltung befindet sich hier noch in Planung und Abstimmung mit Experten auf dem Gebiet.

Der Ausschuss hat sich klar positioniert. Es müssen parallel Sofortmaßnahmen getroffen werden. Das größte Problem sind noch immer fehlende Duschen. Die Verwaltung prüft die Umsetzung von Sofortmaßnahmen, darunter auch die Förderung von Duschcontainern vom Land.

Für die SPD – Fraktion und für mich als Ausschussvorsitzenden ist es ein besonderes Ziel, in diesem Jahr sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Dauerlösung zu finden. Es geht um das höchste Gut der Menschheit und unserer deutschen Verfassung: die Würde des Menschen.

Bericht über Baumaßnahmen

Für Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an Schulen stehen derzeit hohe Summen an Fördermitteln zur Verfügung. Auch die Stadt Schleswig hat sich diesbezüglich erfolgreich beworben. Umbaumaßnahmen an den Schleswiger Schulen sind notwendig und ohnehin geplant. Mit einer Förderquote von teilweise über 50% bis hin zu 90 % und einem Volumen schulübergreifend von ca. 9 Mio. € heißt es: „Mitnehmen!“

Beschlüsse

Die Satzung der Stadt Schleswig über die Bildung eines Seniorenbeirates soll auf Vorschlag des Seniorenbeirates geändert und damit praktikabler werden. Der Ausschuss hat sich für die vorgeschlagene Änderung einstimmig ausgesprochen.

Außerdem hat der Ausschuss beschlossen sich am Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein zu beteiligen. Es handelt sich dabei um ein Aufnahmeprogramm für geflüchtete und besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus Ägypten und Äthiopien.

Der Ausschuss hat weiter beschlossen, die Richtlinie für die Gewährung von Fahrtenzuschüssen für Jugendliche aus Schleswig neu zu fassen. Nachdem seit 2010 keine Zuschüsse mehr gezahlt wurden, stehen nun wieder jährlich 8.700,– € im Haushalt zur Verfügung.

Christoph Dahl

Schleswig, den 08. März 2019

Für die SPD im Sozialausschuss

Maren Korban, Inke Asmussen und Christoph Dahl