Minderheitenpolitik muss auf europäischer Ebene eine zentrale Rolle einnehmen

Bild: SPD SH

Am 08.05.2019 lud die SPD-Fraktion zum minderheitenpolitischen Frühstück im Rahmen der Europawoche ein. Dort fand mit unserer Kandidatin für das Europaparlament Delara Burkhardt, der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli ,Vertretern der Dänischen Minderheit, der Friesischen Volksgruppe, der deutschen Sinti und Roma und der Deutschen Minderheit in Nordschleswig sowie dem Vizepräsidenten der FUEN Gösta Toft ein reger Austausch über die Situation von Minderheiten in Schleswig-Holstein und Dänemark sowie der Minderheitenpolitik in beiden Ländern statt. Die stv. Vorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls erklärt dazu:

„Im Vordergrund des Gesprächs standen Fragen der europäischen Minderheitenpolitik. Jeder siebte Bürger der EU gehört einer Minderheit an. Minderheitenpolitik muss auf europäischer Ebene eine zentrale Rolle einnehmen. In der neuen Europäischen Kommission muss es eine Verantwortlichkeit für die Belange der Minderheiten geben. Die Minderheiten wünschen sich, dass ihre Belange auch im Europäischen Parlament verstärkt diskutiert werden. Diskutiert haben wir auch über das „Haus der Minderheiten“. Die Idee wird von den Minderheiten weiterhin unterstützt. Es besteht nach wie vor der der Wunsch, dieses Projekt in Flensburg umzusetzen, um die Stadt als Zentrum für Minderheiten zu stärken. Auch wir tragen dieses Projekt weiter mit, allerdings muss man neben den Investitionskosten auch über die Betriebskosten reden.

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Auch das Anliegen, Minderheiten ins Grundgesetz aufzunehmen wurde intensiv besprochen. Als SPD unterstützen wir das. Dabei ist es aber wichtig, genau zu definieren, dass die autochthonen Minderheiten gemeint sind.

Besonders hat uns gefreut, dass wir junge Sozialdemokraten aus der Ukraine zu unserer Veranstaltung begrüßen durften. Unterstützt von der Friedrich-Ebert-Stiftung waren sie zu Gast bei unserer Kandidatin für die kommenden EU-Wahlen, Delara Burkhardt, um zu erfahren, wie Wahlkampf hierzulande funktioniert. Die schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik war für sie von besonderem Interesse, weil der Umgang mit Minderheiten auch in der Ukraine ein wichtiges Thema ist. Dieser Erfahrungsaustausch war gerade auch im Rahmen der Europawoche besonders wichtig.“

Mit Spannung sehen wir auf die kommende Folketingswahl in Dänemark, die am 05.06. stattfindet. Sie ist genauso eine Richtungswahl, wie die Europawahl. Deshalb unterstreichen wir ihre Wichtigkeit. Wir warnen vor Rechtspopulismus und machen uns stark  für Minderheitenrechte, ihren Schutz und ein offenes tolerantes Europa.“

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