Bericht aus dem Finanzausschuss der Stadt Schleswig vom 28.08.2019

Bericht der Verwaltung über den Sachstand der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr 2019

Auf Antrag der SPD-Fraktion hin berichtete die Verwaltung über den Stand der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, vor allem aus dem Bereich des Bauamtes. Hierbei wurde deutlich, dass zwar einige Maßnahmen umgesetzt werden konnten, jedoch erneut viele geplante Investitionen auf die Folgejahre verschoben werden müssen. Dies verschärft nicht nur den ohnehin bestehenden Investitionsstau, sondern führt mitunter auch zu Baukostensteigerungen, die die Stadt zu tragen hat. Es bleibt eine Herausforderung, zukünftig einen vollständigen Haushaltsvollzug sicherzustellen, an der alle Beteiligten, sowohl Verwaltung als auch Politik, gemeinsam arbeiten müssen.

Grundsatzbeschluss zum Neubau von Klassenräumen für die Bruno-Lorenzen-Schule

Nachdem sich bereits andere Ausschüsse mit dem Neubau von Klassenräumen an der Bruno-Lorenzen-Schule befasst haben, hat nun auch der Finanzausschuss für diese Maßnahme gestimmt. Die Umsetzung soll im kommenden Jahr beginnen und der vorherrschenden Raumnot an der Schule entgegensteuern.

Bericht über die Volkshochschule, das Jugendaufbauwerk und das Jugendzentrum

Auch im vergangenen Jahr waren die Volkshochschule, das Jugendaufbauwerk und das Jugendzentrum sehr ausgebucht, sodass die geplanten Kostendeckungsgrade allesamt erreicht werden konnten. Es ist als sehr erfreulich anzusehen, dass diese städtischen Einrichten so gut genutzt werden und das erzielte Defizit in einem vertretbaren Rahmen bleibt.

Bericht über den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Haushaltsjahr 2018

Mittlerweile liegt der Jahresabschluss für das Jahr 2018 vor. Dafür richten wir wieder ein großes Lob an die Verwaltung, die immer rechtzeitig die Jahresabschlüsse erstellt und der Politik vorlegt. Dadurch ist eine bestmögliche Finanzplanung sichergestellt.

Aufgrund einiger Verschiebungen von geplanten Investitionsmaßnahmen wurde im vergangenen Jahr ein positives Jahresergebnis erzielt. Diese Maßnahmen müssen jedoch nachgeholt werden, sodass  eine erste Freude nur von kurzer Dauer sein kann.

Berichtswesen Stand 30. Juni 2019

Zum jetzigen Zeitpunkt ist erneut von einer höheren Ertragslage auszugehen. Dies wird das eingeplante Ergebnis insgesamt hoffentlich verbessern. Bemerkenswert ist auch der weitere Anstieg der Gewerbesteuer. Aus Sicht der SPD-Fraktion verbleibt es jedoch ärgerlich, in dieser für das Gewerbe offenbar guten Situation auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtet zu haben- die Stadt hätte hierdurch an der guten Konjunktur teilhaben können; die Einnahmen wären letztlich der Allgemeinheit zugutegekommen.

Beschluss über den Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung

Für das laufende Haushaltsjahr wurde eine Nachtragshaushaltssatzung beschlossen. Hiermit werden nach erfolgtem Beschluss durch die Ratsversammlung der Verwaltung u.a. Mittel zum Kauf des Heimatgebäudes zur Verfügung gestellt. Aber auch Finanzmittel für einen Duschcontainer für die Obdachlosenunterkunft ist nun im Haushalt enthalten.

Insbesondere der Neubau der Feuerwache am Kattenhunder Weg, die Straßensanierungsmaßnahmen sowie die Sanierung der Brücke beim Schloss Gottorf sind unumgänglich. Umso ärgerlicher ist die Verschiebung dieser Maßnahmen, zumal hier auch von einer Baukostensteigerung auszugehen ist.

Nach wie vor ungeklärt bleibt, aus welchen Haushaltsmitteln der Toilettencontainer am Bahnhof sowie der Container für die Bahnhofsmission finanziert werden- eine abschließende Antwort konnte die Verwaltung auf Nachfrage von Eike Ockert hierfür nicht liefern.

Bericht der Verwaltung, Anfragen der Ausschussmitglieder

Zum Ende der Sitzung kündigte Fabian Bellinghausen an, einen Prüfauftrag zur Einführung eines Crowdfunding-Systems in der nächsten Sitzung beraten zu wollen. Außerdem verwies er auf die Möglichkeit der Einführung einer Wettbürosteuer, welche die Stadt Rendsburg seit dem 01.01.2018 erhebt. Dort ist allerdings noch ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, welches zunächst abgewartet werden sollte.

Für die SPD Schleswig im Finanzausschuss

Eike Ockert, Horst Zingler und Fabian Bellinghausen