Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss gewahrt bleiben – auch in der medizinischen Versorgung!

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute (29.10.2019) für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 7. November einen Antrag auf Berichterstattung zum Klinik-Neubau in Flensburg und die damit verbundene Reduzierung der medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in der Region eingebracht. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende, Birte Pauls, und der örtliche Landtagsabgeordnete, Prof. Dr. Heiner Dunckel:

„Die Landesregierung muss uns über die Fördervoraussetzungen des Klinikneubaus informieren und die rechtlichen Grundlagen zur medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen darlegen. Nach den Plänen des neuen, ökumenischen Krankenhausträger ist zukünftig ein Abbruch von Schwangerschaften in Flensburg nur noch in medizinischen Notfällen möglich. Die neue Klinik in Flensburg ist jedoch ein medizinischer Schwerpunktversorger in der Region und muss das gesamte Spektrum der medizinischen Versorgung abdecken. Das gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge dazu. Es kann nicht sein, dass Klinikbetreiber sich aus bestimmten Bereichen zurückziehen dürfen. Wir fragen uns, welchen medizinischen Versorgungsauftrag die Landesregierung mit der millionenschweren Förderung des Neubaus verbunden hat und wie sie zu den Plänen des neuen Krankenhausträgers steht.

Für die SPD steht fest, dass wir Frauen in solch einer schwierigen Lebenslage nicht allein lassen. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss gewahrt bleiben – auch in der medizinischen Versorgung.“

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