Erweiterte Anschubfinanzierung für die Pflegeberufekammer

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Zur aktuellen Diskussion um die Pflegeberufekammer und zu den laufenden Haushaltsberatungen erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

 „Die Pflegeberufekammer bleibt für die SPD ein wichtiges und richtiges Instrument. Wir sind davon überzeugt, dass diejenigen, die am meisten von Pflege verstehen, ihre Angelegenheiten auch selbst in die Hand nehmen sollen. Mit der Pflegeberufekammer ist endlich die Pflege in allen pflegepolitischen Gremien intensiv beteiligt und sie bringt sich aktiv und überzeugend ein.

Wir nehmen die Proteste der Pflegefachkräfte sehr ernst und stellen fest, dass ein erhebliches Kommunikationsproblem die Diskussion geprägt hat. Für die kommende Haushaltsberatung im Landtag werden wir einen Antrag stellen, der eine erweiterte Anschubfinanzierung für die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein vorsieht. Wir wollen die Beiträge der Mitglieder in Höhe von 3 Millionen Euro übernehmen und so eine Unterstützung für die Kammer leisten. Uns ist es wichtig, dass die Kammer politisch unabhängig bleibt. Deswegen wollen wir keine dauerhafte Übernahme der Kosten, sondern ausschließlich eine erweiterte, organisatorische Anschubfinanzierung. Der Protest der Pflegenden entzündete sich auch an dem einmaligen Verfahren, dass die kompletten Jahresbeiträge im Januar zu entrichten sind. Das fällt vielen Pflegenden schwer.

Attraktive Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber könnten die Kammerbeiträge für ihre Pflegefachkräfte übernehmen, die Gewerkschaften den Beitrag für die Pflegeberufekammer gleich in Tarifverhandlungen mit verhandeln.”

7 Antworten zu “Erweiterte Anschubfinanzierung für die Pflegeberufekammer”

  1. Matthias Reichenbach sagt:

    Frau Pauls,
    glauben Sie wirklich den Unsinn, den Sie über die PBK verbreiten?
    Interessenvertretung der Pflege?
    Selbstbestimmung?
    Unabhängigkeit?
    Das Gesetz sagt etwas ganz anderes. In erster Linie dient die PBK zur Registrierung der Fachpflegekräfte in S-H. Fortbildungsordnung, Berufsordnung etc. sind entweder kostenintensiv für die Pflegekräfte oder überflüssig.
    Die PBK ist nicht in der Lage, Schlagwort- und Lügenfrei zu sagen, wofür sie da ist, aber den Pflegekräften in die Tasche langen kann sie, sich über die DSGVO hinwegsetzen kann sie, Pflegekräfte als dumm darstellen, weil sie nicht verstehen wofür sie da ist, darf sie. Das alles mit Ihrem Segen?
    Übrigens ist die PBK ein unorganisierter Haufen von Nichtskönnern. Briefe sind trotz Einschreiben/Rückschein unbekannt, e-Mails werden nicht beantwortet, auf der FB-Seite wird GG-widrig Zensur ausgeübt. Finden Sie das in Ordnung?
    Sie sagen selbst, dass die PBK Ihr Baby sei. Leider muss ich Ihnen sagen: Es ist eine Totgeburt.
    Diese arroganten, unfähigen Leute, die sich nur die Taschen vollstopfen will niemand. Ziehen Sie die Notbremse! Und damit meine ich nicht die Finanzierung der PBK, sondern die Abschaffung!
    Vielen Dank für Ihre Geduld

    Matthias Reichenbach

  2. Kay Christophersen sagt:

    Sehr geehrte Frau Pauls, so sehr ich es geschätzt habe, dass sie uns bei der Mahnwache in Fl besucht haben, so sehr bin ich verärgert über ihre Äußerungen bezüglich der Kommunikation. Sie unterstellen uns, die wir einen sehr anspruchsvollen Beruf haben, etwas nicht verstehen zu können, sie halten uns also für blöd. Doch ganz viele von uns haben das Gesetz und die „Informationen“ der PBK auf ihrer eigenen Homepage gelesen. Und wir alle sehen da keine Vorteile für uns, was ja auch klar ist, da sind keine. Weder sie selbst, noch ihre „Freundin“ Frau Drube und ihr Gefolge waren bisher in der Lage mal wirklich unsere Vorteile zu erläutern, ganz klar, es sind keine Vorhanden, sonst würden sie die uns ja erzählen. Stattdessen werden Unwahrheiten verbreitet. Mitnichten hat die Kammer ein Stimmrecht, sie hat beratende Funktion. Nun mal ehrlich, seit wann lassen sich Politiker beraten? Die PBK gibt ein Statement ab, kriegt einen netten Applaus und abstimmen tun sie alleine, und wie so oft, gegen die Bürger, in diesem Fall gegen uns. Der Beitrag ist noch das kleinste Übel, die Grausamkeiten der Kammer wie Berufsordnung, Fortbildungsordnung, Berufshaftpflicht, usw. möchten wir nicht einmal geschenkt haben. Und, obwohl schon vor langer Zeit versprochen, die Art und Weise, wie die Kammer mit uns spricht, ist freundlich gesagt, unterirdisch. Diese Kammer wird nie das Wohlwollen und Vertrauen seiner Zwangsmitglieder erhalten. Vorteile haben andere, aber nicht die Betroffenen. Und nicht eine zusätzliche Pflegekraft wird die Kammer generieren, nein, die Kollegen ergreifen die Flucht, wenn sie dann können. Und auch ausländische Kräfte werden das nicht dauerhaft kompensieren, die wollen, und das ist legitim, für ordentliche Arbeit ordentlich bezahlt und behandelt werden.
    Ich habe ihnen schon in Flensburg gesagt, jeder kann Fehler machen, auch Politiker. Sie einzugestehen fällt aber grade den Politikern besonders schwer, deshalb vielleicht die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung? Zeigen sie Größe, geben sie zu, dass sie sich hier geirrt haben, das könnte ihnen sogar Sympatien einbringen. Nutzen sie die Energie, die sie hier auf ein totes Pferd setzen lieber dafür, das ein bindender Flächentarifvertrag ausgehandelt wir und dass die Krankenkassen endlich verpflichtet werden die Pflegeleistungen angemessen vergütet werden von den Kranken-und Pflegekassen. Dann haben sie der Pflege endlich einmal einen großen Dienst erwiesen, und finden da dann auch ihre Anerkennung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Kay Christophersen

    #NOPBKSH

  3. Sie wollen Pflegekräfte – abhängig Beschäftigte – in eine Zwangsorganisation von staatswegen pressen, und andere sollen das bezahlen? Warum übernehmen Sie nicht ehrlicherweise diese Beträge?

    Wir Pflegekräfte wollen keine Zwangskammer.
    Wir Pflegekräfte wollen Personalschlüssel, die sich an den Aufgaben orientieren. Wir Pflegekräfte wollen für die von uns zu leistenden Aufgaben fair entlohnt werden – auch was die Zusatzaufgaben betrifft, die offiziell nicht im SGB XI verankert sind, sondern im SGB V.

  4. Arne K. sagt:

    Sehr geehrte Frau Pauls,

    hören Sie doch bitte endlich auf mit dem ewigen Gerede von „Kommunikationsfehlern“ usw. .

    Wieso können Sie sich nicht einfach eingestehen, dass dieses Projekt einfach keinerlei Rückhalt bei denen hat, die es betrifft? Allein in meiner Einrichtung beträgt die Ablehnungsquote für die Kammer 100%, und damit sind wir, soweit ich mich im Bekanntenkreis erkundigt habe, nicht allein.

    Die Kammer kann niemals die Stimme der Pflegenden sein, weil die Stimme der Pflegenden zu einem großen Teil sagt: Wir wollen in diese Form keine Kammer!

    Da helfen auch die inzwischen ziemlich hilflos wirkenden Versuche von Fr. Drube nicht, die Verantwortung für das kolossale Scheitern dieser Institution und den Widerstand dagegen auf mangelhafte Information oder gar ver.di zu schieben. Diese Kammer hätte unter diesen Umständen niemals ins Leben gerufen werden dürfen, sie ist ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie, die Selbstbestimmung und ganz nebenbei auch noch für die Pflegefachkräfte an sich. Da sollten knapp über 1000 Leute, von denen bis heute keiner weiß, wer das war und was man denen vorher alles erzählt hat, über das Schicksal von ca. 27000 anderen Fachkräften entscheiden, das sind gerade einmal knapp 4% der betroffenen Personen. Und davon hat mit Hängen und Würgen dann etwas mehr als die Hälfte dafür gestimmt, also wurden dann 27000 Leute von etwa 580 Leuten unfreiwillig in die Zwangsverkammerung verhaftet.

    Das kann doch nicht sein.

    Ehrlich, das einzige, was Sie inzwischen mit Ihrem Festhalten an dieser (Verzeihung) Missgeburt erreichen, ist Frust, Wut und noch mehr Protest. Da hilft auch die gut gemeinte (und wohl in der Hoffnung den Protest abebben zu lassen angeregte) Anschubfinanzierung nicht weiter, sie ändert ja das Problem nicht. Das Problem ist dieses Fachkraftgefängnis, und das muss weg.

    Wir brauchen sie nicht. Wir wollen sie nicht.

    Was wir brauchen ist eine umgehende Komplettbefragung aller Zwangsmitglieder, anders hat diese Institution, die es nie hätte geben dürfen, keinerlei Daseinsberechtigung.

    Mit freundlichen Grüßen

  5. Kay Christophersen sagt:

    Sehr geehrte Frau Pauls, ihnen ist nicht zu helfen. Immer noch faseln sie von Selbstbestimmung und Interessenvertretung. Das ist die Kammer, die jetzt durch ihre Präsidentin uns auch noch der Lüge bezichtigt nicht, das sollten sie wissen, sie haben selbst an dem PBKG mit gemurkst. In diesem Gesetzt sind auch Auflagen enthalten, die die Kammer zu erfüllen hat. Wenn sie, entgegen ihrer sonstigen Art nur einmal bei den Mahnwachen zuhören würden, eine Eigenschaft, die Ihnen definitiv fehlt, dann würden sie wissen, dass wir, wenn wir selbst bestimmen dürften, keine neue Berufsordnung wünschen, keine Fortbildungsordnung benötigen. Auch die Erhebung von statistischen Parametern sind für uns nicht nützlich. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts KANN keinen Interessenvertretung sein. Die Politik bestimmt schon in diesem unsäglichen Gesetz, was die Pflege zu tun hat, egal wer es bezahlt.
    Sie sprechen auch von Erpressung. Das haben sie aber nicht gesagt, als die Grünen von den beiden Koalitionspartner die Beibehaltung der PBK erpresst wurde. Warum sind sie so verbohrt? Ihre Freundin (Vetternwirtschaft?) Fr. Drube, spricht von Falschmeldungen und Unsachlichkeit. Wir, die die Proteste betrieben haben, sind immer sachlich auf sie und ihrer Freundin zugegangen. Ihnen wurde ermöglicht, auf unseren Mahnwachen und anderen Aktionen mit uns zu sprechen. Auch die zwei Veranstaltungen „Runder Tisch“ sollten uns mehr Infos geben und waren aus unserer Sicht ein Beitrag zur konstruktiven Mitarbeit. Nun schimpfen sie hier in einer unerhörten Weise auf uns, weil wir ihren Murks wegdemonstriert haben. Ich habe wegen der unmöglichen Organisation und Führung der Kammer die Beiden zum Rücktritt aufgefordert. Dies tun ebenfalls viele der Kollegen, weil die PBK einfachste organisatorische Aufgaben immer noch nicht bewältigt. Aufgrund ihrer Bürgerferne und eigenen Eitelkeit fordere ich sie ebenfalls zum Rücktritt auf. Sie werfen demokratische Gepflogenheiten und Rechte über Bord, weil sie Ihnen nicht in den Kram passen. Sie sin beleidigt, weil wir durchschaut haben, wem die PBK dient. So wird das nichts mehr mit der SPD, die sich vor langer Zeit mal in Interessen der Arbeitnehmer verpflichtet gefühlt hat. Deshalb, treten sie zurück, wir wollen nicht von Ihnen bestimmt werden, das können wir selbst und vor allem ohne SPD und PBK!

  6. Ines Asmussen sagt:

    Hallo Frau Pauls,
    ich muss jetzt hier einfach mal meinen Senf dazu geben,bevor mir der Kragen platzt.Sie erwarten Respekt und Achtung vor dern Pflegekammer ,sie reden ständig von Verständigungsproblemen zwischen der Kammer und den Pflegekräften und sie behaupten immer aufs Neue,daß den Pflegekräften die Beiträge,die für dieses Jahr “ im Stück „erhoben werden sollten , nicht passen. Sie und ihre Kollegen schrecken auch nicht davor zurück,uns in der Öffentlichkeit als kleine Dummerchen darzustellen,die von den Vorzügen der Kammer keine Ahnung haben.
    In Wirlichkeit sieht es aber so aus,daß die Kammer uns keinerlei Vorteile bringt,eher das Gegenteil ist der Fall. Angefangen bei einer Kammerpräsidentin,die vermutlich,entschuldigen sie meine Wortwahl, gerade weiss wie man das Wort schreibt. Die nicht in der Lage ist ,einfache Fragen zu beantworten und ebensowenig,die Post,die man ihr und ihren Dienern und Kammerzofen zukommen lässt.Oder wie erklären sie sich,daß man auf einen Einspruch gegen die Zwangsverkammerung überhaupt keine Antwort bekommt und darauf jeztzt schon seit 5 Monaten wartet….?!?!?! Ebenso verstehe ich nicht warum man die kammer nie telefonisch erreicht und Mails nicht beantwortet werden…..ich finde das schafft nicht Vertrauen,das macht skeptisch,wenn nicht sogar rebellisch.
    Haben sie sich schon mal die Aufmachung und die Wortwahl der Drohbriefe angeschaut,die die Kammer an ihre angeblichen Mitglieder verschickt?????…auch diese Briefe schaffen kein Vertrauen,sie sind ein Aufruf zum Protest.
    Daß uns das Protestieren im Blut liegt und daß wir nicht so unorgarnisiert sind,wie uns vergeworfen wird,sieht man jetzt an den Erfolgen die wir zu verzeichnen haben.
    ich möchte ihnen noch ans Herz legen,einige ihrer feurigen Statements für die Kammer und gegen die Pflegekräfte zu überdenken und ggf. zu korrigieren.
    In diesem Sinne
    viele Grüsse
    von einer mittlerweile ganz unaufgeregten Fachkraft

  7. Silvia Volkmar sagt:

    Sehr geehrte Frau Pauls, liebe Genossin!
    Wie kann es sein, dass sich eine SPD Politikerin über eine geplante Urabstimmung zur Einführung einer PK empört???
    Das dies ein guter Weg ist, diejenigen entscheiden zu lassen, die davon betroffen sind, haben doch die jüngsten Abstimmungen innerhalb unserer Partei gezeigt, oder?
    Für mich als Krankenschwester und praktizierende Sozialdemokratin ist deine Empörung in keinster Weise nachvollziehbar.
    Nachfolgend zitiere ich aus der e-mail eines Kollegen, die die Meinung der meisten Pflegenden widerspiegelt:
    “ Der Widerstand vieler richtet sich in 1. Linie gegen den Zwang zur Mitgliedschaft. Politiker, die die PK befürworten sagen, die Pflege sei fremdbestimmt und da müsste man was gegen tun. Und dann wird den Pflegenden, wieder völlig fremdbestimmt, von der Politik eine Kammer oktroyiert. Und wenn die Pflegenden sich gegen diese Fremdbestimmung wehren, ist das Geschrei groß. ( Vermutlich, weil man es nicht gewohnt ist, dass Pflegende sich wehren).
    “ Wir wissen, was für euch gut ist und wollen nur euer Bestes und ihr seid zu blöd, das zu begreifen!“
    Was für eine Heuchelei!!!
    Die PK soll für die Politik wichtige Daten erheben und die Pflegenden sollen das zahlen. Wenn die Politik Daten braucht, soll sie gefälligst auch für die Kosten aufkommen!
    Die PK möchte eine starke Interessenvertretung der Pflegenden sein. Aber genau das ist sie nicht! Sie kann und darf es gar nicht sein, denn eine Interessenvertretung darf nicht unter Zwang und gegen den Willen der Betroffenen eingerichtet werden. Das geht nur in Diktaturen!
    Sie ist ein Verwaltungsorgan, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sie hat keinerlei Entscheidungseinfluss.
    Und bei Fragen der Personalbedarfsplanung und des Gehalts hat sie gar nichts zu sagen. Das ist Aufgabe der Gewerkschaften!
    Der aktuelle Pflegenotstand ist auch eine Folge des veränderten Krankenhausfinanzierungssystems durch das Kabinett Schröder und der Privatisierung vieler Kliniken. Seitdem wurden in der Pflege 50.000 Stellen abgebaut, Krankenhäuser müssen seitdem Gewinn machen.“
    Ende des Zitats
    Liebe Birte, inzwischen dürfte auch der letzte Genosse gemerkt haben, welch große Schäden durch die Agenda 2010 angerichtet wurden und es wird auf vielen Gebieten glücklicherweise an der Heilung gearbeitet….nur nicht in der Pflege.
    Für mich ist das einfach ungeheuerlich und absolut nicht nachvollziehbar!
    In keiner anderen Branche wird etwas vergleichbares praktiziert.
    Eine wirklich sozialdemokratische Betrachtungsweise wäre hier weitaus angebrachter als Empörung.
    Herzliche Grüße
    Silvia
    (Krankenschwester, SPD Ortsvereinsvorsitzende, BR Mitglied)

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