Erweiterte Anschubfinanzierung für die Pflegeberufekammer

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Zur aktuellen Diskussion um die Pflegeberufekammer und zu den laufenden Haushaltsberatungen erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

 „Die Pflegeberufekammer bleibt für die SPD ein wichtiges und richtiges Instrument. Wir sind davon überzeugt, dass diejenigen, die am meisten von Pflege verstehen, ihre Angelegenheiten auch selbst in die Hand nehmen sollen. Mit der Pflegeberufekammer ist endlich die Pflege in allen pflegepolitischen Gremien intensiv beteiligt und sie bringt sich aktiv und überzeugend ein.

Wir nehmen die Proteste der Pflegefachkräfte sehr ernst und stellen fest, dass ein erhebliches Kommunikationsproblem die Diskussion geprägt hat. Für die kommende Haushaltsberatung im Landtag werden wir einen Antrag stellen, der eine erweiterte Anschubfinanzierung für die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein vorsieht. Wir wollen die Beiträge der Mitglieder in Höhe von 3 Millionen Euro übernehmen und so eine Unterstützung für die Kammer leisten. Uns ist es wichtig, dass die Kammer politisch unabhängig bleibt. Deswegen wollen wir keine dauerhafte Übernahme der Kosten, sondern ausschließlich eine erweiterte, organisatorische Anschubfinanzierung. Der Protest der Pflegenden entzündete sich auch an dem einmaligen Verfahren, dass die kompletten Jahresbeiträge im Januar zu entrichten sind. Das fällt vielen Pflegenden schwer.

Attraktive Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber könnten die Kammerbeiträge für ihre Pflegefachkräfte übernehmen, die Gewerkschaften den Beitrag für die Pflegeberufekammer gleich in Tarifverhandlungen mit verhandeln.”

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