Die Menschen haben einen Anspruch auf einen Sozialstaat, der sie nicht im Stich lässt, wenn sie ihn brauchen

Zur Veranstaltung der SPD-Fraktion „Das Solidarische Grundeinkommen – eine Alternative zu Hartz IV“ mit Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, erklärt die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

„Die SPD hat ein neues Konzept für den Sozialstaat beschlossen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze für unseren Sozialstaat der Zukunft. Dabei steht die Teilhabe jedes Einzelnen im Mittelpunkt. In der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates hat 2017 Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller das Modell des „Solidarischen Grundeinkommens“ (SGE) entwickelt. Teilhabe durch Arbeit ist der zentrale Anspruch in diesem Konzept. In Berlin ist nun das Modellprojekt als Alternative zu Hartz IV gestartet.

Wir freuen uns, dass wir heute Michael Müller persönlich bei uns begrüßen dürfen, der uns das „Solidarische Grundeinkommen“ erläutern und über den Stand der Umsetzung in Berlin informieren wird. Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie sich ihrer drängenden Probleme annimmt. Dazu gehört ein starker Sozialstaat, der sie nicht im Stich lässt, wenn sie ihn einmal brauchen.

Während sich die SPD konstruktiv in die Debatte um neue Sozialstaatsmodelle einbringt, ist das „Zukunftslabor“ der Inbegriff der Arbeitsweise von Jamaika: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Aufgrund der unterschiedlichen Positionen von CDU, FDP und Grünen ist eine vorwärtsgewandte, gemeinsame Sozialpolitik ohnehin nicht möglich. Jamaikas Projektarbeit hat bereits Unsummen an Steuergeld verschlungen. Auch zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht erkennbar, dass das auch nur ansatzweise zu konkreten Ergebnissen führen wird. Es wäre besser gewesen, die Landesregierung hätte die Mittel stattdessen in Bereiche wie Pflege, Gesundheit oder Wohnen eingebracht. Die demografischen Herausforderungen in unserem Bundesland erfordern dringend konkrete Lösungen.“

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