Die SPD steht für ein offenes Europa!

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Volksabstimmungen über die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark war die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zwei Tage lang zu Gesprächen im deutsch-dänischen Grenzland unterwegs. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner und die stellv. Vorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin Birte Pauls:

Die demokratische Grenzziehung, die Minderheitenpolitik und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Grenzregion zeigen vorbildlich, wie auch lange währende Konflikte dauerhaft friedlich gelöst werden können.

„Uns war es als Fraktion ein besonderes Anliegen, in diesem Jubiläumsjahr die Bedeutung dieser friedlichen Entwicklung für Schleswig-Holstein und unsere dänischen Nachbarn, aber auch für ganz für Europa zu betonen. Zwei Tage lang haben wir uns in der Region Sønderjylland-Schleswig die Errungenschaften der letzten 100 Jahre in Erinnerung gerufen“ fasst Ralf Stegner die sehr informative Bereisung zusammen.

Diese begann mit einem Rückblick auf die Geschichte durch Prof. Martin Klatt von der Syddansk Universität.

In den Gesprächen mit den Minderheiten, dem Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) und dem Sydslesvigsk Forening (SSF), haben wir gemeinsam die Bedeutung der Minderheitenpolitik für unser Grenzland betont. Die Kieler Erklärung von 1949 der sozialdemokratisch geführten Landesregierung unter Bruno Diekmann ist zusammen mit den Bonn-Kopenhagener-Erklärungen von 1955 ein Meilenstein der friedlichen Lösung des lange andauernden Grenzkonfliktes und einer bis heute vorbildhaften Minderheitenpolitik, die entscheidend durch die Arbeit unserer sozialdemokratischen Grenzland- und Minderheitenbeauftragten geprägt wurde. Dazu gehört für uns ganz klar auch die politische Partizipation der Minderheiten, wie wir in dem Gespräch mit dem SSF noch einmal betont haben. Unsere Küstenkoalition hat gezeigt, wie wertvoll und bereichernd es ist, wenn eine Minderheitenpartei wie der SSW in die Regierung eingebunden ist. Beide Minderheiten, die deutsche und die dänische waren und sind wichtige Brückenbauer zwischen Mehrheit und Minderheit und entscheidende Impulsgeber für die deutsch-dänische Zusammenarbeit. Sie bereichern mit ihrer sprachlichen und kulturellen Vielfalt die Region in unvergleichlicher Weise. „Der Schutz und die Förderung unserer Minderheiten und die Vermittlung der Bedeutung der Minderheitenpolitik bleibt für uns immerwährende Aufgabe“ betont Birte Pauls.

Unsere sozialdemokratischen Regierungen haben auch wichtige Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegeben und die Entwicklung entscheidend mitgeprägt. Über die Arbeit der Region Sønderjylland-Schleswig und des INTERREG-Programms haben uns der Leiter des Regionskontors Peter Hansen und der Leiter des INTERREG-Sekretariats Lewe Kuhn informiert. Ihren Appell, uns für einen Fortbestand der INTERREG-Förderung in der jetzigen Form einzusetzen, haben wir bereits im Landtag unterstützt und werden uns weiter dafür einsetzen. Die Besuche bei der IHK und einzelnen INTERREG-Projekten haben uns eindrucksvoll gezeigt, dass das Programm ein hervorragendes Instrument ist, um innovative Ideen für die Zusammenarbeit anzustoßen, die dann Modell für weitere Akteure in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein können. Deutlich wurde aber, wie wichtig es ist, die Ideen nach Projektende auch regelhaft umzusetzen. In der Zusammenarbeit geht um das tägliche Leben der Menschen und sie lebt von den Menschen, die sich engagieren. Dies darf nicht an rechtlichen Hürden scheitern.

Nicht zuletzt gab uns unser Besuch ausreichend Gelegenheit, uns auch wieder stärker mit unseren sozialdemokratischen Genossen in Dänemark zu vernetzen. Wir danken dem Sønderburger Bürgermeister Erik Lauritzen für den freundlichen in seiner Stadt und allen anderen für die guten Gespräche.

Abgerundet haben wir unseren Besuch mit unserer Jubiläumsveranstaltung in Sønderborg „100 Jahre GrenzNähe: Vielfalt und Kooperation – die gemeinsame Zukunft im Blick“, zu der wir rund 80 Gäste begrüßen durften. Hier haben wir den Bogen geschlagen von dem wichtigen Blick in die in Vergangenheit zur Zukunft. In seiner Festrede betonte der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär und unermüdlicher Streiter für eine Zusammenarbeit über Grenzen hinweg Franz Thönnes: „Minderheitenpolitik ist aktive Friedenspolitik! Unsere beiden Länder sind tragende Säulen der Europäischen Union, die die politische Antwort auf diese Sehnsucht nach einem friedlichen Zusammenleben ist. Die Union ist eine Wertgemeinschaft, bei der die Menschenwürde ganz oben steht.“

Das Jubiläum der friedlichen und demokratischen Grenzziehung in diesem Jahr zeigt uns allen, dass es heute wie damals um Demokratie und ein friedliches Europa geht. Wir stehen für ein offenes Europa! Grenzkontrollen und der Wildschweinzaun gehören für uns nicht dazu. Sie lösen keine Probleme, sondern schaffen Misstrauen und behindern die gewachsene Kooperation.

Die vielen Gespräche, die wir geführt haben, haben uns sehr deutlich gezeigt, dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen dürfen. Es bedarf kontinuierlicher Arbeit und Weiterentwicklung. Und vor allem dürfen wir nicht müde werden, die Bedeutung der Zusammenarbeit und unserer Minderheitenpolitik zu vermitteln. Dazu haben uns auch die Jugendverbände der schleswig-holsteinischen und der dänischen Sozialdemokratie, des SSW und der Schleswigschen Partei wichtige Impulse gegeben.“

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.