Zur aktuellen Diskussion über die schleswig-holsteinische Pflegeberufekammer erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

„In  anderen Bundesländern  arbeiten  die Landespflegekammern bereits oder gehen an den Start,  wie demnächst auch in NRW und in Baden-Württemberg.

Die Bundespflegekammer wird Ende Juni ihre Arbeit aufnehmen und so auf die Bundesregierung in wichtigen Fragen der pflegerischen Versorgung Einfluss nehmen.

Und was passiert in Schleswig-Holstein? Diese Landesregierung setzt seit Regierungsübernahme alles daran, der Pflegeberufekammer das Arbeiten schwer zu machen. Der Kammerversammlung wird nicht mal erlaubt, eine ganze Amtszeit zu arbeiten und so ihre Kompetenz in der Pflege richtig aufzuzeigen.

Um sich vor starken und überzeugenden Argumenten zu schützen, lädt die CDU kurzerhand den Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus  (CDU), zu dem heutigen Gespräch wieder aus. Ein extrem schlechter Vorgang, der deutlich macht, dass es hier nicht mehr um die fachlichen Anliegen der Pflegeberufe geht. So sieht also die Wertschätzung der Jamaika-Koalition  gegenüber der beruflichen Pflege aus. Wir würden uns jedenfalls freuen, Herrn Westerfellhaus bei uns in der Fraktion als Gast begrüßen zu dürfen und werden ihn deshalb zu einem Fachgespräch einladen.

Um den Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der pflegerischen Versorgung gerecht zu werden, braucht es dringend die fachliche Expertise und den politischen Einfluss  dieser Berufsgruppe.  Das ist besonders über die Kammer wichtig, so wie es die Bundesregierung auch vorsieht. Gerade aktuell während der Corona-Pandemie ist die Pflegeberufekammer ein verlässlicher Partner und eine starke Stimme, die sich gegen die weitere Belastung des Pflegepersonals, für einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz  sowie für eine fachgerechte und sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten einsetzt.

Aber leider scheint Jamaika die Pflegeexpertise lieber draußen halten zu wollen, um rückwärtsgewandt gegen den Trend zu arbeiten.“